Nutzungsbedingungen

der BILD digital GmbH & Co KG für die Webseite www.travelbook.de

1.    Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Internetplattform „Travelbook“ (im Folgenden „Travelbook“ genannt) der BILD digital GmbH & Co KG (im Folgenden „BILD“ genannt) in Kooperation mit der TripAdvisor Limited (im Folgenden „TripAdvisor“ genannt). Die Nutzungsbedingungen gelten für alle im Zusammenhang mit der Nutzung von Travelbook stehenden Willenserklärungen und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Nutzers.

2.    Nutzungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

2.1    BILD betreibt die Internetplattform Travelbook. Travelbook ist ein redaktionelles Portal zum Thema Reisen, über die sich der Nutzer einerseits über bestimmte Reiseziele informieren kann, andererseits (nach der Registrierung gemäß Ziffer 3 dieser Nutzungsbedingungen) selbst Inhalte generieren kann, indem er etwa Reiseziele oder bestimmte Sehenswürdigkeiten und interessante Orte (sog. Points of Interest, im Folgenden „POI“ genannt) bewertet und kommentiert und/oder eigene Fotos veröffentlicht. Daneben werden über Travelbook weitere Dienstleistungen zum Thema Reisen angeboten. .

2.2    „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede Person, die die Dienstleistungen von Travelbook in Anspruch nimmt und die Internetplattform Travelbook nutzt.

2.3    „Verbraucher“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder Nutzer, der als natürliche Person den Nutzungsvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.4    „Facebook“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist das soziale Netzwerk Facebook der Facebook Inc. (www.facebook.com) bzw. der Facebook Ireland Limited (www.facebook.de).

3.    Nutzung und Registrierung

3.1    Die Nutzung von Travelbook ist grundsätzlich nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Minderjährige dürfen nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter einen Nutzungsvertrag abschließen.

3.2    Die Nutzung von Travelbook nur zu Informationszwecken kann ohne Registrierung erfolgen. Will der Nutzer die Bewertungs- und Kommentarfunktionen nutzen und eigene Inhalte generieren, erfordert dies jedoch ein Benutzerkonto bei dem von Travelbook verwendeten Single-Sign-on-Dienst myPass der myPass GmbH. Sofern der Nutzer über kein solches Benutzerkonto verfügt, wird er vor dem erstmaligen aktiven Nutzung von Travelbook um eine entsprechende Registrierung gebeten. Für das durch die Registrierung bei myPass begründete separate Vertragsverhältnis mit der myPass GmbH gelten nicht diese AGB, sondern die Nutzungsbedingungen von myPass.

3.3    Mit seiner erstmaligen Registrierung bzw. Anmeldung (bei vorhandenem myPass-Benutzerkonto) gibt der Nutzer gegenüber BILD ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages zur Nutzung von Travelbook ab („Nutzungsvereinbarung“). Akzeptiert BILD die Registrierung bzw. Anmeldung und nimmt damit das Angebot des Nutzers an, ist die Nutzungsvereinbarung zwischen BILD und dem Nutzer  zustande gekommen.

4.    Pflichten des Nutzers

4.1    Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen oder rechtswidrig erstellten Inhalte hochzuladen und/oder über Travelbook zu verbreiten. Unzulässig sind insbesondere Inhalte,

-    für deren Verwendung der Nutzer nicht die erforderlichen Nutzungsrechte hat,

-    die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild, verletzen,

-    mit pornographischen, obszönen oder herabwürdigenden Motiven,

-    die verleumderisch oder ehrverletzend sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten,

-    die Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstige Rechte anderer verletzen und/oder rechtlich verfolgt werden können.

4.2    Der Nutzer ist verpflichtet,

-    sich vor dem Hochladen jeglicher Inhalte zu versichern, dass deren Verwendung rechtlich zulässig ist,

-    soweit erforderlich Nutzungsrechte für die Verwendung von Inhalten einzuholen, die ihn unter anderem dazu berechtigen, seinerseits BILD und TripAdvisor die in Ziffer 6 beschriebenen Nutzungsrechte einzuräumen, und

-    BILD unverzüglich zu informieren, wenn er feststellt, dass er rechtswidrige Inhalte in Travelbook hochgeladen oder über Travelbook verbreitet hat.

4.3    Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, es zu unterlassen,

-    Inhalte einzustellen, die kommerzielle Interessen verfolgen.

-    wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, wie etwa progressive Kundenwerbung mittels Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensystemen,

-    sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Mitarbeitern von BILD über Travelbook vorzunehmen,

-    den Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen,

-    Travelbook in einer Weise zu verwenden, die zu einer Überlastung oder Störungen der Systeme von BILD führen kann.

4.4    Im Falle von Pflichtverletzungen des Nutzers kann und wird BILD angemessene Maßnahmen treffen, um diese zu unterbinden. BILD ist insbesondere berechtigt, rechtsverletzende Inhalte zu bearbeiten, zu sperren oder zu löschen. In Ausnahmefällen kann BILD berechtigt sein, Nutzer ganz oder teilweise von der Nutzung von Travelbook auszuschließen.

5.    Kommentierung, Bewertung und Fotos

5.1    Der Nutzer hat die Möglichkeit, Reiseziele und POI, wie Hotels, Restaurants und Sehenswürdigkeiten, zu kommentieren und zu bewerten. Hierdurch sollen andere Nutzer die Möglichkeit erhalten, sich umfassend über bestimmte Reiseziele und dortige Hotels und Attraktionen zu informieren und sich anhand der Kommentierungen und Bewertungen anderer Nutzer ein Bild über die bewerteten Inhalte zu verschaffen. Die Löschung von Inhalten erfolgt ausschließlich durch BILD. Der Nutzer kann die Löschung von  ihm hochgeladenen Inhalten jederzeit per E-Mail an info@travelbook.de verlangen.

5.2    Dem Nutzer sind sämtliche Verhaltensweisen untersagt, die nicht das Ziel einer fairen und aussagekräftigen Bewertung und Kommentierung der zur Verfügung gestellten Inhalte haben. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, im Falle der Bewertung oder Kommentierung keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen oder sonst zu verwenden, und auf falsche Tatsachenbehauptungen und Angaben, die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, zu verzichten. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Abgabe von Bewertungen und Kommentierungen und beim Hochladen von Fotos insbesondere:

-    zu bewertende Reiseziele, POI, Hotels und andere Inhalte so genau wie möglich zu bezeichnen, insbesondere den Ort und den genauen Namen des bewerteten Gegenstands anzugeben,

-    nur dann eine Bewertung abzugeben, wenn er selbst den bewerteten Ort oder das bewertete Hotel besucht hat oder eine gegebenenfalls bewertete Leistung in Anspruch genommen hat,

-    keine Bewertung abzugeben oder ein Bild zu veröffentlichen, wenn der Nutzer Beschäftigter, Eigentümer oder Betreiber des zu bewertenden Reiseziels, POIs, Hotels oder sonstigen Gegenstands ist oder in ähnlicher Weise mit diesem verbunden ist, zum Beispiel als Familienangehöriger, oder wenn dem Nutzer von einem Beschäftigten, Eigentümer oder Betreiber eines zu bewertenden Reiseziels, POIs oder Hotels Vergünstigungen für eine positive Bewertung oder Kommentierung versprochen wurden.  

5.3    BILD übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder sonstige inhaltliche Aspekte der auf Travelbook erfolgenden Bewertungen und Kommentare anderer Nutzer.

6.    Einräumung von Nutzungsrechten

6.1    Der Nutzer räumt BILD und TripAdvisor an den von ihm eingestellten und/oder verwendeten Inhalten übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb von Travelbook und TripAdvisor erforderlichen Umfang ein.

6.2    Der Nutzer räumt BILD und TripAdvisor insbesondere das Recht ein, die von ihm hochgeladenen Inhalte

-    in Travelbook und TripAdvisor einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen,

-    zu bearbeiten, soweit dies zur Konvertierung in ein für Travelbook und TripAdvisor taugliches Dateiformat erforderlich ist,

-    öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. Das umfasst es insbesondere, die Inhalte zum Abruf durch beliebige Dritte über das Internet bereitzuhalten.

-    Dritten den Download der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte zu gestatten und dort bestimmungsgemäß zu nutzen, und den Dritten die dafür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen,

-    einzelne Inhalte, insbesondere Audio- oder Textausschnitte sowie Ausschnitte in Form von Videos oder Screenshots, u. a. zu Vorschauzwecken für die Bewerbung von Travelbook zu verwenden und die betreffenden Inhalte hierzu zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen bzw. sonst öffentlich wiederzugeben, auch außerhalb von Travelbook, und Dritten die hierzu benötigten Nutzungsrechte einzuräumen,

-    Die vom Nutzer in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte auf mit BILD im Sinne des § 15 AktG verbundene Unternehmen zu übertragen.

6.3    BILD behält sich darüber hinaus vor, Travelbook mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle („API“) zu öffnen, so dass eine Nutzung von Travelbook auch von bzw. im Rahmen von Internetdiensten Dritter ermöglicht wird, unter Umständen einschließlich des Zugriffs auf die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Werke. In diesem Fall räumt der Nutzer BILD bereits jetzt das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den betreffenden Dritten den Zugriff und die etwa nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder Sendung der vom Nutzer hochgeladenen Inhalte zu gestatten.

6.4    Die Rechteeinräumung erfolgt durch das Hochladen eines Inhalts auf Travelbook. Sie endet gegebenenfalls mit dem Löschen des betreffenden Inhalts, ansonsten erfolgt sie zeitlich unbegrenzt. BILD und TripAdvisor bleiben daher auch nach Beendigung des Vertrages mit dem Nutzer berechtigt, Inhalte gespeichert zu halten und anderen Nutzern im vorstehend beschriebenen Umfang zugänglich zu machen, soweit dies für den Betrieb von Travelbook erforderlich ist. Die Zugänglichmachung erfolgt in diesem Fall in anonymisierter Form, es sei denn, der Nutzer verlangt ausdrücklich per E-Mail an info@travelbook.de die Löschung der von ihm hochgeladenen Inhalte.

6.5    Der Nutzer sichert BILD zu, zur Einräumung von Nutzungsrechten in dem vorstehend aufgeführten Umfang berechtigt und in der Lage zu sein. BILD ist berechtigt, von dem Nutzer Nachweise dafür zu verlangen, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an allen von ihm verwendeten, rechtlich besonders geschützten Inhalten verfügt.

7.    Haftung des Nutzers / Freistellung

Dem Nutzer ist bekannt, dass im Falle der rechtwidrigen Nutzung von Inhalten die Gefahr besteht, dass auch BILD von Dritten wegen hierdurch begründeter Rechtsverstöße in Anspruch genommen wird. Hat der Nutzer Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt und ist dadurch eine Rechtsverletzung entstanden, wegen der BILD von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, BILD von allen durch den Dritten geltend gemachten Ansprüchen freizustellen. Die Freistellung gilt auch für alle notwendigen Kosten, die BILD durch die eigene Rechtsverteidigung entstehen, etwa Rechtsanwaltskosten.

8.    Haftung von BILD

8.1    BILD haftet für Schäden des Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die BILD nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

8.2     Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

8.3     Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens eines Dienstes wie Travelbook typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Für nicht typischerweise eintretende sowie unvorhersehbare Schäden haftet BILD nur, soweit der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde; dies gilt nicht, wenn Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind.

8.4     Im Übrigen ist die Haftung von BILD unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

9.    Datenschutz

BILD legt großen Wert auf den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Nutzer. Weitere Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung.

10.    Laufzeit und Beendigung des Vertrages

10.1    Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

10.2    Einer Kündigung des Nutzers steht es gleich, wenn der Nutzer BILD um die Löschung seines Nutzerprofils und damit weitestmögliche Löschung seiner in sein Travelbook-Profil eingegebenen bzw. hochgeladenen Daten ersucht. Dies kann der Nutzer jederzeit per E-Mail an info@travelbook.de veranlassen.

10.3    Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4    Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden das Nutzerkonto des Nutzers und sein Nutzerprofil gesperrt und gelöscht.

11.    Änderung der Nutzungsbedingungen

11.1    BILD hat das Recht, diese Nutzungsbedingungen um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen für Travelbook zu ergänzen. Die geplanten Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. BILD verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

11.2    Widerspricht der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. BILD behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

12.    Anwendbares Recht

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Travelbook nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

13.2 Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Berlin. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Berlin. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3 Im Zusammenhang mit der Teilnahme an Gewinnspielen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand Januar 2017