Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein

Erste Bundesländer erlauben Rückkehr in eigene Ferienwohnung

Ferienhäuser Heiligenhafen
Auswärtige Besitzer von Ferienhäusern und -wohnungen sollen als erste wieder in den Norden Deutschlands kommen dürfen
Foto: Picture Alliance

Silberstreif am Horizont für die Tourismuswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns. Als erstes dürfen auswärtige Besitzer von Ferienhäusern und Dauercamper wieder ins Land kommen. Für Hotels und Gaststätten gibt es Aussicht auf erste Lockerungen noch im Mai. Auch in Schleswig-Holstein dürfen Zweitwohnungen – unter Auflagen – bald wieder genutzt werden.

Die Landesregierung in Schwerin stellt für Hotels und Gaststätten in Mecklenburg-Vorpommern ein Ende der Zwangsschließungen in Aussicht, will sich aber auf ein konkretes Datum noch nicht festlegen.

„Wir wollen anknüpfen an die alte Erfolgsgeschichte, haben aber das Ziel, zu einem sicheren Tourismus unter Corona-Zeiten zu kommen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin nach einem Tourismusgipfel von Branchenvertretern und Landesregierung. Dabei verabredeten beide Seiten einen fünfstufigen Plan zur schrittweisen Wiederbelebung des Tourismus, der wegen der Corona-Pandemie Mitte März vollständig zum Erliegen gekommen war.

Besitzer von Ferienwohnungen dürfen ab 1. Mai wieder ins Land

„Das sind erste, vorsichtige Signale, dass wir uns wieder für den Tourismus öffnen“, sagte Schwesig. Die anhaltend geringe Infektionsquote im Nordosten schaffe den Raum dafür, doch dürften Rückschläge nicht provoziert werden, warnte sie vor zu hohen Erwartungen an eine rasche Rückkehr zur Normalität.

Über weitere Lockerungsschritte soll am 5. Mai auf der Grundlage der dann vorliegenden Infektionszahlen beraten werden, sagte die Regierungschefin. Sollten die Zahlen nach den ersten Lockerungen für den Handel und Sportstätten niedrig bleiben, können als Schritt zwei eine vorsichtige Wiedereröffnung der Gastronomie folgen. Das schließe unter Umständen auch Boots- und Strandkorbverleih ein, sagte Wirtschaftsminister Glawe.

Urlaub nur unter strengen Auflagen

Später sind der Vereinbarung zufolge in einem dritten Schritt Übernachtungen für Urlauber aus Mecklenburg-Vorpommern denkbar. Unter strengen Auflagen könne in einem vierten Schritt dann Urlaub für alle Bundesbürger im Nordosten erlaubt werden, ehe dann in Schritt fünf auch Tagestourismus wieder ermöglicht werden soll und auch ausländische Gäste wieder kommen dürfen. Zeitliche Vorstellungen zu den weiteren Schritten äußerte Schwesig nicht.

Mit dem nun verabredeten Stufenplan seien Vorschläge der Branche aufgegriffen worden, sagte die Präsidentin des Landestourismusverbandes, Landtagspräsidentin Birgit Hesse, räumte aber ein, dass nicht alle Erwartungen erfüllt wurden. „Wir hätten es natürlich noch besser gefunden, wenn wir bereits Daten hätten nennen können“, sagte sie. Dies sei aber angesichts der noch unklaren Entwicklung der Corona-Pandemie schwierig und der Gesundheitsschutz müsse Vorrang haben. Das bedeute, dass nach jeder Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen die Wirkung genau zu prüfen und der weitere Kurs darauf abzustimmen sei.

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Demonstration gegen Zwangsschließung

Am Vormittag hatten Hoteliers aus der Mecklenburgischen Seenplatte vor der Staatskanzlei für ein baldiges Ende der Zwangsschließung gastronomischer Einrichtungen demonstriert. Mehrere Sprecher forderten eine Gleichbehandlung mit dem Einzelhandel, der unter strengen Hygieneauflagen und Zugangsbeschränkungen seit Montag wieder öffnen darf. Regelmäßiges Desinfizieren und die Einhaltung von Sicherheitsabständen seien auch in der Gastronomie gut machbar.

Katja Jedwillat vom Hotel „Goldene Kugel“ in Waren/Müritz verwies auf die wachsende finanzielle Not der Unternehmen und forderte unter dem Beifall der Demonstranten einen Neustart für Hotellerie und Gastronomie zum 4. Mai. Die vom Staat angebotenen Kredite würden die Probleme bestenfalls in die Zukunft verschieben. „Wir verdienen unser Geld lieber selber, statt Bittsteller zu sein“, sagte sie.

Hotel- und Gaststättenverband für rasche Lockerungen

Auch der Hotel- und Gaststättenverband des Landes machte deutlich, dass er raschere Lockerungen befürwortet. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die bundesweit geringste Infektionsquote. Es gibt keine nachvollziehbaren Argumente dagegen, die Häuser unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften schrittweise zu öffnen, zunächst etwa für die heimische Bevölkerung“, sagte der Präsident des Dehoga-Landesverbandes, Lars Schwarz. Unternehmer und Mitarbeiter bräuchten endlich eine Perspektive.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Nikolaus Kramer, kritisierte eine „selektive Benachteiligung der für die Wirtschaft wichtigsten Branche“ im Land. Das Risiko, sich in einem Gastronomiebetrieb anzustecken, sei nicht höher als im Schuhgeschäft. Hotels und Gaststätten müssten daher – wie schon die meisten Geschäfte des Einzelhandels – sofort wieder öffnen dürfen, forderte er.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, bezeichnete den Stufenplan für die langsame Öffnung des Tourismus als „wichtigen Schritt und positives Signal an die gesamte Branche. „Es ist richtig, dass bei allen Schritten immer die aktuellen Entwicklungen der Infektionszahlen im Auge behalten werden müssen“, betonte sie. Unverständlich sei aber, dass die Landesregierung keinerlei Signale an die Unternehmen sende, ob und wie diese in der nächsten Zeit unterstützt werden könnten. „Viele Unternehmen der Branche haben das Ende der Fahnenstange erreicht“, konstatierte Oldenburg.

Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein bald wieder nutzbar

Günther, der zu der Schalte eingeladen hatte, betonte, man habe sich darauf verständigt, die Eigennutzung von Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen sowie dem Festland dann voraussichtlich wieder möglich zu machen. Ein Regierungssprecher stellte auf Nachfrage klar, Zweitwohnungsbesitzer dürften ihre im selben Hausstand lebenden Partner und Kinder mitnehmen – nicht aber Freunde.

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Allein 14.000 Zweitwohnungen in Nordfriesland

Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen, sind Touristen in Schleswig-Holstein seit Mitte März unerwünscht. Dies gilt auch für Zweitwohnungsbesitzer. Allein in Nordfriesland – unter anderem mit der Insel Sylt und St. Peter Ording – gibt es 14.000 Zweitwohnungen. Sollte der Beschluss umgesetzt werden, wäre dies die erste Lockerung im Tourismus-Bereich. Insbesondere in Hamburg, wo viele Zweitwohnungsbesitzer ihren Hauptwohnsitz haben, hatte das Verbot, Verärgerung ausgelöst.

An dem Telefon-Gipfel nahmen außer Günther auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sowie Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) teil. Einig war die Runde, dass die Verständigung selbstverständlich unter dem Vorbehalt des weiteren Infektionsgeschehens stehe und dass dieses sorgfältig beobachtet werden müsse, wie der Regierungssprecher betonte.

Günther steckte nach der Konferenz den Kurs ab: «Wir müssen den Weg von Lockerungen weiterhin behutsam gehen und sorgfältig abwägen, an welchen Stellen mit Blick auf das Infektionsgeschehen bestehende Einschränkungen zurückgenommen werden können.»

Besondere Auflagen für Inseln und Halligen

Mit Blick auf die in der Landesverordnung bestehenden Betretungsverbote für Inseln und Halligen und deren beschränkte medizinische Versorgungskapazitäten sei das Gesundheitsministerium zu dem Ergebnis gekommen, dass in einer nächsten Lockerungsstufe die Eigennutzung von Nebenwohnungen hier unter einer Auflage zugelassen werden könne.

So gelte für den Fall der Anordnung von Quarantänemaßnahmen, dass Zweiwohnungsbesitzer die Quarantäne beziehungsweise Isolation binnen eines Tages am Erstwohnsitz angetreten haben müssen. Das Land werde dazu mit den drei betroffenen Gesundheitsämtern Leitlinien für die infektionsmedizinisch angemessene Rückreise erarbeiten.

Die Landesverordnung werde zum 4. Mai hinsichtlich der Betretungsverbote entsprechend angepasst – vorausgesetzt Mitte nächster Woche liege eine Infektionsmedizinische-Lagebeurteilung vor, die weitere Lockerungen überhaupt ermögliche.

Die Landesregierung regte zudem an, die entsprechenden Regelungen zum Verbot der Eigennutzung von Nebenwohnungen auf dem Festland mit Ablauf 3. Mai auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern, sagte Günther und fügte hinzu: «Aus unserer Sicht ist es wichtig, an dieser Stelle ein einheitliches Vorgehen im Land zu erzeugen.»

Besuche nur von Ehegatten und nächsten Angehörigen

Günther kündigte auch eine Lockerung für Menschen mit Hauptwohnung auf einer Insel oder Hallig an. So sollen deren Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Geschwister und in gerader Linie Verwandte Inseln und Halligen wieder betreten dürfen.

Die Landräte begrüßten einen Stufenplan für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen im Bereich Tourismus. Sofern die Landesregierung zum 4. Mai die genannten Maßnahmen für den Zugang zu den Inseln und Halligen umsetze, würden die Landräte die von ihnen verfügten Verbote der Zweitwohnungsnutzung auf dem Festland ebenfalls aufheben, sagte Reinhard Sager stellvertretend für die Landräte der touristisch geprägten Kreise in Schleswig-Holstein. Sager ist Landrat des Kreises Ostholstein und Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. Voraussetzung sei auch hier, dass Mitte nächster Woche absehbar sei, dass das Infektionsgeschehen weitere Lockerungen überhaupt ermögliche.