Pflichtabgabe

Grüne erwägen Nahverkehrs-Steuer für Berlin-Touristen

U-Bahn auf der Berliner Oberbaumbrücke
Die Grünen wollen, dass Berlin-Touristen den Nahverkehr der Stadt stärker mitfanzieren
Foto: Getty Images

Die Berliner Fraktion der Grünen diskutiert über ein Pflichtabgabe für den Personennahverkehr in Berlin, die Touristen zusätzlich zur Übernachtungssteuer zahlen müssten. Das Heikle am Vorschlag: Die Abgabe soll auch geleistet werden, wenn die Besucher die öffentlichen Verkehrsmittel gar nicht benutzen wollen.

Die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin sind überlastet: zu viele Fahrgäste, aber nicht genug finanzielle Mittel. Nun diskutieren die Hauptstadt-Grünen darüber, ob man die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) dadurch unterstützen könnte, Touristen zu einer Abgabe für den öffentlichen Personennahverkehr zu verpflichten. Diese Abgabe würde in der Form einer Pauschale bei Touristen und Geschäftsreisenden anfallen, die in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen übernachten, teilte Daniel Wesener, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion mit, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Der Vorschlag werde auch in die Debatten innerhalb der rot-rot-grünen Koalition in der Hauptstadt eingebracht.

Steuer auch für Touristen, die Bus und Bahn nicht nutzen wollen

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Die Abgabe müsste zusätzlich zur Übernachtungssteuer geleistet werden, die Touristen seit 2014 bezahlen müssen. Diese beträgt fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises. Laut der „Berliner Zeitung“ wollen die Grünen sich noch nicht festlegen, wie teuer eine zusätzliche Abgabe für Berlin-Besucher wäre. Es wurde über ein Tagesticket diskutiert, dass fünf Euro pauschal kostet. Im Ausgleich könnten alle Touristen die öffentlichen Verkehrsmittel des BVG und des VBB unbegrenzt benutzen.

So will die Partei laut Wesener jährliche Einnahmen in Höhe von 160 Millionen Euro erwirtschaften.