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Corona-Mutationsgebiete

Bundesregierung plant Einschränkung des Flugverkehrs

Flugbeschränkung Corona
Durch Flugbeschränkungen will die deutsche Bundesregierung die Ausbreitung hochansteckender Virus-Mutationen aus anderen Ländern verhindernFoto: dpa Picture Alliance

Die Bundesregierung plant erhebliche Einschränkungen des Flugverkehrs aus Ländern, in denen hochansteckende Virus-Mutationen festgestellt wurden. Laut Bundesinnenministerium seien derzeit Einreisesperren für Großbritannien, Brasilien und Südafrika in Vorbereitung. Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen zudem touristische Reisen insgesamt weiter zurückgefahren werden. Dagegen regt sich massive Kritik.

Das Bundesinnenministerium hat Pläne für die Vorbereitung von Einreisesperren für Großbritannien, Brasilien und Südafrika bestätigt. Eine entsprechende Vorlage werde derzeit in der Bundesregierung abgestimmt, sagte ein Sprecher am Donnerstag (28.1.) zu Reuters. Hintergrund ist, dass in diesen Ländern hochansteckende Virus-Mutationen festgestellt wurden. Die Bundesregierung hatte vor einer Ausbreitung auch in Deutschland gewarnt. Denkbar ist, dass es Einreisesperren für weitere Länder geben könnte, in denen sich Virus-Mutanten bereits stärker ausgebreitet haben. Dies könnte etwa die Niederlande oder Dänemark betreffen.

Einreisesperre – Ausnahmen noch ungeklärt

Bundesinnenminister Horst Seehofer hofft auf einen Beschluss zu Einreisesperren bis Freitag. Dabei stünden Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien als Mutationsgebiete auf der Liste, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Die entsprechende Vorlage des Bundesinnenministeriums befinde sich derzeit in der Resortabstimmung, die am Freitag abgeschlossen sein solle. Offen sei noch die Frage, welche Ausnahmen die Bundesregierung bei der Einreisesperre zulasse. Es gehe insgesamt um das Ziel, die Einschleppung der mutierten Form des Coronavirus einzudämmen. Klar sei, sollte es keine europäische Lösung geben, werde Deutschland eine nationale Lösung beschließen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Dienstag in der Unions-Fraktion gegen ein Reiseverbot, aber für das Zurückfahren touristischer Reisen ausgesprochen. Es gehe darum, das Risiko der Einschleppung hochansteckender Virus-Mutanten zu reduzieren. Der Deutsche Reiseverband wandte sich dagegen, das Reisen fast vollständig einzuschränken. Touristische Reisen seien schon jetzt durch die Beschränkungen in der Pandemie fast vollständig zum Erliegen gekommen. Auch der Geschäftsreisesektor liege am Boden. „Dies sollte auch die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen. Sie sollte sich deshalb jetzt nicht darauf konzentrieren, unsere ohnehin stark eingeschränkte Reisefreiheit noch weiter einzuschränken“, forderte der DRV.

Verbraucherschützer warnt vor weiteren Einschränkungen des Flugverkehrs

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnt zudem vor weiteren Einschränkungen des Flugverkehrs. Dies dürfe nicht zur Folge haben, dass Verbraucher im Ausland strandeten, sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“. „Für alle Verbraucher muss die Rückkehr gesichert sein.“ Müller fordert die Airlines auf, bezahlte Flüge im Falle von Stornierungen „zügig“ zu erstatten. Die „unsägliche Hinhaltetaktik“ wie in der Vergangenheit dürfe sich nicht wiederholen.

Urlauber, die individuell in Länder gereist sind, für die eine Reisewarnung besteht, können nach aktuellem Stand nicht damit rechnen, nach Deutschland zurückgeholt zu werden. „Nach den bisherigen Aussagen der Regierung können Reisende in solch einem Fall nicht mit einer staatlichen Rückholaktion rechnen“, sagt Robert Bartel, Rechtsreferent bei der Verbraucherzentrale Brandenburg, auf Nachfrage von TRAVELBOOK. Pauschalreiseveranstalter indes seien verpflichtet, ihre Kunden zurückzuholen – sofern dies faktisch möglich sei.

Mit Material von Reuters

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