05.08.2020, 19:34 Uhr | Lesezeit: 6 Minuten
Wie ist die Lage in Europa? Wo wird es sicherer, wo unsicherer? Einmal im Jahr analysiert das Institute for Economics and Peace (IEP) den Zustand des Friedens in der Welt. Die Ergebnisse werden im Global Peace Index (GPI) zusammengefasst. Ein Ergebnis: Europa bleibt weiterhin die friedlichste Region der Welt – unsicherer geworden ist es aber auch hier.
In Europa liegen 13 der 20 friedlichsten Länder weltweit, mit vier der globalen Top 5 in ihren Reihen: Island, Portugal, Österreich und Dänemark. Nur fünf europäische Staaten befinden sich in der unteren Hälfte des insgesamt 163 Länder umfassenden Rankings: Türkei, Ukraine, Belarus, Georgien und Kosovo. Dennoch hat der Frieden, wie in den meisten Regionen der Welt, auch in Europa etwas nachgelassen.
Im GPI 2020 gehören die europäischen Länder teils zur Region Europa, teils zur Region Russland-Eurasien. Letztere hat sich von allen Welt-Regionen am meisten verbessert und liegt im Vergleich auf Platz sieben von neun. Insgesamt haben sich 19 europäische Länder verbessert, 20 sind unsicherer geworden. Denn obwohl Europa die sicherste Region der Erde ist, hat sie im vergangenen Jahr ökonomische wie politische Unruhen erlebt, nicht zuletzt auch in Verbindung mit der Coronakrise.
Europa protestiert am häufigsten
Nachgelassen hat Europa besonders in den Bereichen der andauernden Konflikte und der Sicherheit. Die dritte Hauptkategorie Militarisierung ist laut des Index in Europa auf einem deutlich höheren Level als in den meisten anderen Regionen, besonders wenn es um nukleare und schwere Waffen sowie um die Exporte von Waffen geht. Von den elf Ländern mit den meisten Waffenexporten pro Kopf liegen acht in Europa. Die verbleibenden drei sind Russland, die USA und Israel.
48 Prozent aller Militärausgaben fließen in Europa jedoch in die innere Sicherheit. Trotz seines allgemein hohen Friedensscores zeigt Europa erhebliche Verschlechterungen bei den Auswirkungen von Terrorismus, in den Beziehungen zwischen Nachbarländern, bei den Zahlen der gewalttätigen Demonstrationen und hinsichtlich der politischen Stabilität.
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Die Gründe, aus denen der Frieden weltweit und in Europa zurückgegangen ist, sind vielfältig. Dazu gehören die Intensivierung des Nahost-Konflikts und die Zunahme terroristischer Anschläge, sowie der Anstieg der Flüchtlingszahlen und daraus resultierenden politischen Spannungen. Europa verzeichnet die größte Zahl an Protesten, Ausschreitungen und Streiks weltweit: knapp 1600 zwischen den Jahren 2011 und 2018. 65 Prozent von ihnen verliefen gewaltfrei.
Wegen der besonderen Situation analysierte das IEP im Global Peace Index in diesem Jahr auch die bisherigen und wahrscheinlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie – ebenfalls ein Faktor im nachlassenden Weltfrieden.
Das sind die (un)sichersten Länder in Europa 2020 (in Klammern die Platzierung im weltweiten Ranking von 163 Ländern):
1. Island (1)
2. Portugal (3)
3. Österreich (4)
4. Dänemark (5)
5. Tschechische Republik (8)
6. Schweiz (10)
7. Slowenien (11)
8. Irland (12)
9. Finnland (14)
10. Schweden (15)
11. Deutschland (16)
12. Belgien (17)
13. Norwegen (17)
14. Niederlande (21)
15. Rumänien (22)
16. Ungarn (24)
17. Slowakei (25)
18. Kroatien (26)
19. Bulgarien (28)
20. Polen (29)
21. Estland (30)
22. Italien (31)
23. Lettland (34)
24. Litauen (36)
25. Spanien (38)
26. Vereinigtes Königreich (42)
27. Serbien (51)
28. Albanien (55)
29. Griechenland (57)
30. Nordmazedonien (62)
31. Zypern (64)
32. Frankreich (66)
33. Montenegro (69)
34. Bosnien und Herzegowina (79)
35. Kosovo (85)
36. Türkei (150)
Nicht in dieser Europa-Liste, aber Teil des Kontinents sind die folgenden Länder (im Global Peace Index zur Region Russland-Eurasien zählend):
Moldawien (71)
Belarus (94)
Georgien (95)
Ukraine (148)
Weniger Frieden in Island und der Türkei
Island ist auch in diesem Jahr wieder das europa- und weltweit sicherste Land und bleibt damit auf seiner Spitzenposition, die der Staat seit Beginn der Index-Analyse 2008 innehat. Allerdings gab es auch in diesem Land einen leichten Rückgang des Friedens, nachdem sowohl die Zahl der Morde als auch der Militärausgaben angestiegen war. Dennoch bleibt Island auch in diesen Punkten weit friedliebender als der weltweite Durchschnitt.
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Die Türkei bleibt das am wenigsten friedlichste Land Europas und ist das einzige der GPI-Region Europa und mit der Ukraine eins von nur zwei europäischen Ländern, das sich innerhalb der untersten 15 Ränge des Welt-Friedens-Rankings bewegt. Auch die Türkei hat in ihren Friedensbemühungen nachgelassen, etwa durch steigende Spannungen mit Griechenland. In der Flüchtlingskrise hatten türkische Behörden sich der Aufforderung widersetzt, Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa über türkisches Gebiet zu stoppen. Gleichzeitig bleiben die innenpolitischen Probleme bestehen, unterdrückt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin oppositionelle Meinungen, wodurch sich die Indikatoren für politische Stabilität und politischen Terror im Land verschlechterten. Außerdem stieg die Zahl der Inhaftierten um 8,3 Prozent von 318 auf 344 Häftlinge pro 100.000 Einwohner.
Ebenfalls verschlechtert haben sich Österreich, die Schweiz, Slowenien, die Niederlande, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien, Polen, Lettland, England, Serbien, Albanien, Zypern, Frankreich, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Ukraine.
Griechenland und Belgien machen die meisten Fortschritte
Griechenland und Belgien verbesserten sich in Sachen Frieden in der Region von allen Ländern am meisten. Griechenland zeigt das vor allem hinsichtlich des politischen Terrors und seiner Unterstützung der UN-Friedensmission. Belgien verringerte seine Mordrate und verzeichnet weniger Tote in Folge nationaler Konflikte.
Friedlicher geworden sind außerdem Dänemark, die Tschechische Republik, Irland, Finnland, Schweden, Deutschland, Norwegen, Rumänien, Kroatien, Estland, Italien, Litauen, Spanien, Nordmazedonien, Moldawien, Georgien und Belarus. In Portugal bleibt die Lage unverändert friedlich.
Proteste in Ost- und Westeuropa
Die polnische Bevölkerung lehnte sich im vergangenen Jahr mit Massenversammlungen und Protesten gegen ein geplantes Gesetz auf, dass der Regierung Eingriffe in das Rechtswesen des Landes erlaubt. Rumäniens Einwohner gingen derweil über mehrere Monate gegen die Korruption im Land auf die Straße und auch in Ungarn protestierten die Menschen, hier gegen ein neues Arbeitsmarktgesetz, das von den Demonstranten als Sklavengesetz verurteilt wurde.
Grundsätzlich ist ein Trend in den vergangenen Jahren in Europa zu erkennen, der aktuell weiter anhält, wie im GPI 2020 herausgestellt wird: Die Protestkultur wächst in vielen Ländern.
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In Frankreich beispielsweise begannen am 17. November 2018 die Proteste der Gelbwesten, die sich bis in das Jahr 2019 zogen und auch heute noch aktiv sind.
65 Prozent aller Unruhen in Europa zwischen 2011 und 2018 waren gegen die Regierung gerichtete, gewaltfreie Proteste. 28 Proteste waren gewalttätige Ausschreitungen, 7,5 wurden als Generalstreiks eingestuft.
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Corona in Europa
Zuletzt warf die Covid-19-Pandemie auch die europäischen Länder aus der Bahn und setzte das Schengen-Abkommen kurzfristig außer Kraft. Besonders hart waren England, Italien und Spanien anfänglich von der Krise betroffen. Die letztendlichen Auswirkungen der Krise bleiben abzuwarten. Nach Meinung der GPI-Macher ist die Stimmung zwischen einigen europäischen Ländern in Folge des Umgangs mit der Pandemie jedoch angespannt. Für Europa als ganze Region prognostizieren sie einen Anstieg der Unruhen als Folge der Rezession.