Reiserechtsurteile

Flugannullierung: Gesamtzeit zählt für Entschädigung

Wann habe ich Anspruch auf Entschädigung? Wie viel Verspätung muss ich hinnehmen? Hier finden Sie die aktuellen Meldungen und Urteile aus dem Reiserecht. Dieses Mal: Wenn sich ein Flug um drei Stunden verspätet, muss die Fluggesellschaft eigentlich zahlen. Dies gilt jedoch nur nach unter bestimmten Voraussetzungen.

Flugreisende haben bei einer Annullierung keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie durch den Ersatzflug nicht mehr als drei Stunden Zeit verlieren. Herangezogen wird dafür aber nicht nur die reine Verspätungszeit am Zielort - sondern auch der Zeitpunkt des Abflugs.

Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover (Az.: 14 S 53/14) hervor, über das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der „ReiseRecht aktuell“ berichtet.

Eigentlich muss eine Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung leisten, wenn ein Flug sich um drei Stunden verspätet - oder ganz ausfällt. Das schreibt die EU-Fluggastrechteverordnung vor. Doch im Fall der Annullierung gibt es eine Ausnahme, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Der Passagier kann weniger als eine Stunde vor dem eigentlichen Flug in einem anderen Flieger starten, und das Ziel wird nur mit maximal zwei Stunden Verspätung erreicht. Dann muss die Airline keine Entschädigung zahlen.

In dem verhandelten Fall landete der Kläger mit dem Ersatzflugzeug mit einer Verspätung von zwei Stunden und 50 Minuten. Das Amtsgericht entschied folglich: Die Fluggesellschaft muss zahlen. Denn der Flug landete mit mehr als zwei Stunden Verspätung. Allerdings legte das Landgericht die EU-Verordnung anders aus: Der maßgebliche Gesamtzeitverlust für den Passagier habe nicht mehr als drei Stunden betragen und sei deshalb gerade noch hinnehmbar.

+++ Notfall im Ausland: Deutsche haben Recht auf Hilfe vom Staat

Deutsche Staatsbürger haben generell das Recht auf Schutz durch den eigenen Staat, wenn sie im Ausland in eine bedrohliche Situation geraten. Eventuelle Kosten tragen sie jedoch selbst.
Auch hat die Regierung ein weites Ermessen, wie der Schutz aussehen kann und ob eine Hilfsaktion möglich und aussichtsreich ist, erklärt Michael Bothe, emeritierter Professor für Öffentliches Recht der Johann Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt/Main. Dabei kommt es immer auf den Einzelfall an.

So kann sich ein entführter Deutscher sicher sein, dass der Staat sich um Hilfe bemüht: Ob aber eine Rettungsaktion durchgeführt wird, ist nicht sicher.

Wichtig ist, sich bei Reisen in Krisengebiete in die Krisenvorsorgeliste einzutragen. So können die Auslandsvertretungen vor Ort im Notfall schnell Kontakt aufnehmen. Das Auswärtige Amt rät außerdem dazu, im Krisenfall von sich aus Verbindung mit der nächsten Auslandsvertretung aufzunehmen und die Hinweise von Botschaft oder Konsulat genau zu beachten.

Gibt es in dem jeweiligen Land keine deutsche Vertretung, können sich Deutsche übrigens in akuten Notlagen auch an das Konsulat oder die Botschaft eines anderen EU-Staates wenden.
Schutz im nächsten deutschen Konsulat zu suchen, kann bei Unruhen Sinn machen, sagt Bothe. Denn auf das Grundstück des Konsulats dürfen etwa die heimischen Streitkräfte nicht einmarschieren. Dennoch: Ein allgemeines Recht auf diplomatisches Asyl sei völkerrechtlich nicht anerkannt.

Müssen Deutsche evakuiert werden, werden die Kosten laut Webseite des Auswärtigen Amts von ihnen zurückgefordert.

+++ Grenzkontrollen: Wann Fahrgastrechte der Bahn gelten

Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation kommt es bei der Bahn zu Einschränkungen. Der Zugverkehr zwischen Salzburg und München bleibt voraussichtlich bis zum 4. Oktober eingestellt.

Wenn bei der Deutschen Bahn wegen Sperrungen von Strecken durch die Behörden Züge ausfallen oder sich deutlich verspäten, steht den Passagieren eine Entschädigung zu. „Es gelten immer die Fahrgastrechte - egal, was der Grund für die Verspätung ist“, sagte ein Sprecher der Bahn.

Diese Rechte haben Bahn-Kunden:

  • Entschädigung: Bei einer Verspätung ab 60 Minuten erhält der Reisende 25 Prozent des Ticketpreises zurück. Ab 120 Minuten sind es 50 Prozent. Um die Entschädigung zu bekommen, füllen Bahn-Kunden am besten ein Fahrgastrechte-Formular aus. Das erhalten sie entweder vom Zugbegleiter, an der DB Information, in den DB Reisezentren oder im Internet. Reicht der Kunde das Formular zusammen mit der Originalfahrkarte im DB Reisezentrum ein, erhält er dort direkt seine Entschädigung.
  • Ticketrückgabe: Bei Zugausfällen können Kunden Fahrkarte und Reservierung kostenlos stornieren und sich das Geld erstatten lassen. Grundsätzlich lassen sich Fahrkarten zum Normalpreis bis einen Tag vor Reiseantritt ohne Gebühren zurückgeben. Für reduzierte Fahrkarten zum Sparpreis mit Zugbindung und Europa-Spezial-Tickets werden 17,50 Euro Bearbeitungsgebühr fällig. Ob ein Zug fährt, darüber informieren sich Kunden am besten über die Liveauskunft unter.
  • Ersatzbeförderung: Bei absehbaren Verspätungen von mindestens 20 Minuten am Zielort dürfen Kunden den nächsten - auch höherwertigen - Zug nutzen. Haben sie nur ein Nahverkehrsticket, müssen sie zunächst das höherwertige Ticket zahlen und können sich die Kosten anschließend erstatten lassen. Die Zugbindung einer Fahrkarte wird dann aufgehoben. Das gilt auch für die besonders günstigen Sparpreis-Tickets, aber nicht für bestimmte regionale Karten (Schönes Wochenende, Quer-durchs-Land, Länder-Tickets) und reservierungspflichtige Züge.
In bestimmten Fällen können Fahrgäste, die mit einer Verspätung von mindestens 60 Minuten am Zielort rechnen müssen, ein anderes Verkehrsmittel wie Bus oder Taxi nutzen - und zwar, wenn die planmäßige Ankunftszeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr morgens liegt. Die Deutsche Bahn erstattet dann Kosten bis zu maximal 80 Euro. Fahrgäste müssen die Busfahrkarte oder Taxi-Quittung im Original aufheben. Erfordert eine Verspätung eine Übernachtung oder ist die Fortsetzung der Reise am selben Tag nicht zumutbar, erstattet die Bahn auch die Hotelkosten. In diesem Fall ebenfalls die Originalrechnung aufheben.

+++ Airline muss bei technischen Problemen Entschädigung zahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Rechte von Fluggästen gestärkt. Eine Airline müsse ihren Passagieren auch dann Schadenersatz zahlen, wenn der Flug wegen unerwarteter technischer Probleme annulliert werde.

Ausnahmen seien nur bei außergewöhnlichen Umständen erlaubt, etwa wenn es um versteckte Fabrikationsfehler, Sabotageakte oder terroristische Handlungen gehe. Das urteilten die Luxemburger Richter (C-257/14).

Eine Frau hatte gegen die niederländische Fluggesellschaft KLM geklagt und 600 Euro Entschädigung verlangt. Ihr Flug von Quito in Ecuador nach Amsterdam hatte 29 Stunden Verspätung, doch KLM verweigerte einen Schadenersatz. Die Fluggesellschaft argumentierte, die Verspätung resultierte aus einem Mangel am Kraftstofffilter eines Motors. Dies sei vorher bei der Wartung nicht zu erkennen und auch nicht abzusehen gewesen. Ersatzteile hätten per Flugzeug aus Amsterdam geliefert werden müssen, um sie einzubauen.

Die Richter sahen das anders. Es sei normal, dass Fluggesellschaften mit solcher Art von unvorhergesehenen technischen Problemen klar kommen müssten. „Folglich kann ein technisches Problem wie das in Rede stehende nicht unter den Begriff 'außergewöhnlicher Umstand' fallen“, schrieben die Richter. Die Airline könne im Übrigen den Hersteller für defekte Teile in Regress nehmen. Laut EU-Verordnung haben Fluggäste bei Verspätungen einen Anspruch auf 250 bis 600 Euro.

Schon mehrfach hat der Gerichtshof sich hinter Passagiere gestellt. So urteilten die Richter 2012, dass Airlines schon bei einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden ihre Passagiere entschädigen müssen.

+++ Mit Wodka nach Riga - Bordpersonal darf Saufen verbieten

Das Bordpersonal darf einem Fluggast den Konsum von Alkohol untersagen, auch wenn der Passagier nicht objektiv gegen die Sicherheit und Ordnung verstößt.

Kommt er den Anweisungen der Crew nicht nach und wird deshalb nach der Landung der Polizei übergeben, muss er die finanziellen Folgen selbst tragen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 84 S 105/13), das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ vorstellt.

In dem Berufungsverfahren ging es um einen Mann, der auf einem Flug von Berlin nach Riga mitgebrachten Alkohol getrunken hatte. Das Kabinenpersonal wies den Kläger an, das Trinken zu unterlassen. Als es den Anschein hatte, dass der Mann dem nicht nachkommen wollte, informierte die Crew die lettischen Behörden. Der Mann wurde nach der Landung von der Polizei kurzzeitig festgesetzt.

Daraufhin verlangte er von der Airline Schadenersatz wegen eines verpassten Weiterfluges, Schmerzensgeld und eine Entschädigung für Gepäckgebühren in Höhe von 60 Euro. Vor dem Landgericht Berlin hatte er in zweiter Instanz allerdings keinen Erfolg.

Flugkapitän und Bordpersonal haben in der Luft hilfspolizeiliche Befugnisse, stellte das Gericht klar. Sie dürfen Maßnahmen für die Sicherheit an Bord ergreifen, auch wenn das Verhalten eines Fluggastes nicht objektiv strafbar ist - es reicht, wenn der Anschein erweckt wird, dass eine Gefahr besteht.

Auf dem strittigen Flug sah es erwiesenermaßen so aus, als würde sich der Kläger über das Alkoholverbot hinwegsetzen. Zudem habe die Mitreisende des Klägers eine Flugbegleiterin als „bitch“ beleidigt. Das sei in Verbindung mit dem Alkoholkonsum keine Lappalie gewesen, so das Gericht. Die Meldung an die lettischen Behörden sei durch die polizeilichen Befugnisse des Bordpersonals gedeckt gewesen. Daher musste der Kläger alle beanstandeten Kosten selbst tragen.

+++ Preisminderung kann auf Entschädigung angerechnet werden

Eine Airline muss eine Entschädigung zahlen, wenn sich ein Flug mehr als drei Stunden verspätet. Aus dem gleichen Grund kann ein Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises an den Kunden zurückzahlen.

Dann wird die Preisminderung allerdings auf die Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft angerechnet, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 55 S 2/14). Der Fluggast wird also nicht zweimal für den gleichen Mangel entschädigt. Über das Urteil berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

In dem verhandelten Berufungsverfahren ging es um zwei Kläger, die mit gut 22 Stunden Verspätung aus Kuba zurückgeflogen waren. Der Veranstalter gewährte ihnen deshalb eine Minderung des Reisepreises in Höhe von 243 Euro, also 121,50 Euro pro Person. Das Geld holte sich das Unternehmen von der Airline zurück.

Vor dem Amtsgericht Charlottenburg stritten die Kläger daraufhin noch um eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft in Höhe von jeweils 600 Euro - der vollen Summe, die jedem angesichts der Flugstrecke als Entschädigung normalerweise zustände. Den Klägern wurden aber nur jeweils 478,50 Euro zugesprochen, nämlich 600 minus der 121,50 Euro, die bereits vom Veranstalter erstattet wurden.

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung in zweiter Instanz. Sowohl die Minderung des Reisepreises als auch die Entschädigung der Airline seien allein auf die große Verspätung zurückgegangen. Für eine Doppelentschädigung gebe es keinen Grund.

+++ Keine Entschädigung: Defekte Liege ist kein Reisemangel

Eine Verletzung durch eine kaputte Liege im Hotel ist kein Reisemangel, der eine Preisminderung rechtfertigt. Denn Liegen sind keine als gefährlich anzusehende Einrichtungsgegenstände, die Veranstalter ständig überprüfen müssen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

In dem verhandelten Fall ging es um einen Mann, der sich die Fingerkuppe abgetrennt hatte, weil die Kopfstütze der Liege nach hinten weggeklappt war - aus Sicht des Klägers ein Reisemangel.

Das Gericht sah das anders: Zwar liege grundsätzlich ein Mangel vor, wenn die Einrichtung des Hotels eine Gefahr für die Sicherheit des Gastes darstellt. Der Veranstalter muss also ständig Treppen, elektrische Anlagen oder Balkongitter kontrollieren, sonst verletzt er seine Verkehrssicherungspflicht.

Anders sieht es aber bei im Grunde ungefährlichen Gegenständen wie Schränken, Schubladen und eben Liegen aus. Der Veranstalter muss diese nicht gesondert überprüfen, auch wenn sich der Gast mit ihnen durchaus verletzen kann. Eine solche Maßnahme sei dem Veranstalter nicht zuzumuten. Schließlich könne die sogenannte Verkehrssicherung nicht jeden potenziellen Schaden ausschließen (Az.: I-21 U 67/14). Die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht berichtet in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ über diesen Fall.

+++ Airline muss im Zweifel Drittmaschine chartern

Um eine Verspätung zu vermeiden, muss sich eine Airline im Zweifelsfall auch um eine gecharterte Drittmaschine bemühen. Denn erst wenn sie alle zumutbaren Maßnahmen ergreift, um eine Verzögerung zu vermeiden, ist sie von der Pflicht befreit, eine Entschädigung zu zahlen.

Der Fall: Das Flugzeug der Kläger war erst mit einem Tag Verspätung von Jamaika zurück nach Frankfurt am Main geflogen. Die Airline begründete dies damit, dass die Maschine zuvor in Deutschland enteist werden musste.

Das ist zwar ein außergewöhnlicher Umstand, für den die Airline nichts kann - folglich wäre sie eigentlich von der Entschädigung befreit gewesen. Die Fluggesellschaft konnte allerdings vor dem Landgericht Frankfurt am Main nicht begründen, warum es unmöglich war, eine Maschine für diesen Flug zu chartern.

Somit hat sie nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um die Verspätung zu vermeiden. Das entschied das Landgericht (Az.: 2-24 A 13/14), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ berichtete. Die Kläger erhielten somit die nach EU-Recht angemesse Ausgleichszahlung.

+++ Warten auf den Flieger: Diese Rechte haben Pauschalurlauber

Verspätet sich der Flug von einem Pauschalurlaub, dürfen die Urlauber den Reisepreis mindern. Allerdings erst ab einer gewissen Verspätungsdauer.

Nach der Rechtsprechung sind bis zu vier Stunden Verspätung hinzunehmen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Berlin hin. Für jede weitere Stunde bestehe aber ein Anspruch auf Reisepreisminderung in Höhe von fünf Prozent des anteiligen Tagesreisepreises.

Und das ist nicht alles: Auch für Pauschalreisen mit dem Flieger gilt die Fluggastrechte-Verordnung der EU. Demnach steht Reisenden eine Ausgleichszahlung zu, wenn ein Flug zum Beispiel annulliert wurde oder mehr als drei Stunden verspätet am Zielflughafen eintrifft. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach der Länge des Flugs und beträgt zwischen 250 und 600 Euro.

Allerdings dürfen der Verspätung keine außergewöhnlichen Umstände zugrunde liegen. Die Verbraucherzentrale rät Urlaubern deshalb, immer gleich bei der Fluggesellschaft nach dem Grund für die Annullierung oder die Verspätung zu fragen: Ist zum Beispiel einfach die Dienstzeit der Crew überschritten, und der Flieger kann deshalb nicht zur vorgegebenen Zeit starten kann, ist das kein außergewöhnlicher Umstand.

Wichtig ist auch, dass Pauschalurlauber eine Frist einhalten, um Flugmängel beim Reiseveranstalter zu melden. Sie sollten sich innerhalb von einem Monat nach ihrer Rückkehr an den Veranstalter wenden. Außerdem wenden sie sich besser zeitnah an die Fluggesellschaft: Die Ansprüche verjähren hier nach drei Jahren, erklärt die Verbraucherzentrale aus Berlin. Sie rät, die Forderungen per Einwurfeinschreiben zu machen - so stellt man sicher, dass sie fristgerecht und beweisbar zugestellt werden.

+++ Flug verspätet: Entschädigung nur bei Beförderung

Eine Entschädigung wegen erheblicher Verspätung eines Fluges gibt es nur, wenn die Passagiere auch tatsächlich mit der verspäteten Maschine befördert wurden. Das entschied das Amtsgericht Rüsselsheim.

Über den Fall berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuel“. Die Kläger wollten von Kapstadt nach Frankfurt fliegen. Der Flug verschob sich aber, die Maschine startet schließlich erst zwei Tage später.

Weil ein wichtiger beruflicher Termin anstand, buchten die Kläger auf eigene Kosten sicherheitshalber einen Flug bei einer anderen Airline, ebenfalls zwei Tage später. Die Kosten dafür zahlte die Fluggesellschaft des ursprünglich verspäteten Fluges. Die Kläger verlangten zusätzlich eine Ausgleichszahlung nach EU-Recht, weil sie ihr Ziel mit mehr als drei Stunden Verspätung erreicht hatten. Das Gericht wies die Klage ab (Az.: 3 C 4246/14 (36)).

Voraussetzung für die Entschädigung sei gewesen, dass die Kläger auch wirklich mit der verspäteten Maschine befördert worden seien. Es müsse ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Verspätung des Fliegers und verspäteter Ankunft bestehen. Das sei in diesem Fall nicht gegeben.

+++ Preisminderung: Schwache Klimaanlage und schlechte Matratze

Die Klimaanlage im Hotelzimmer kühlt nicht auf weniger als 24 Grad herunter, und die Matratze ist stark durchgelegen. Wegen dieser Reisemängel bekamen zwei Urlauber in einem Berufungsverfahren eine Preisminderung von 15 Prozent zugesprochen.

Der Fall: Die Kläger unternommen eine Pauschalreise in Südeuropa. Wegen mehrerer Störungen im Hotel klagten sie letztendlich gegen den Veranstalter. Das Landgericht Duisburg hielt zunächst 40 Prozent für angemessen, berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

Der Veranstalter ging in Berufung. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde den Klägern eine Minderung des Reisepreises von 15 Prozent zugesprochen (Az.: I-21 U 149/14). Nicht alle Beeinträchtigungen rechtfertigten nach Ansicht des Oberlandesgerichts eine Reisepreisminderung.

Das abendliche Unterhaltungsprogramm im Hotel etwa sei hinzunehmen gewesen, weil im Prospekt auf Animations- und Abendveranstaltungen hingewiesen wurde. Auch das lautstarke Putzen und Räumen im Gang vor der Zimmertür ab 8.00 Uhr morgens war nach Ansicht des Gerichts nur eine Unannehmlichkeit.

Weil das Hotel aber als „klimatisiert“ beschrieben wurde, sei eine Mindesttemperatur von minimal 24 Grad ein tatsächlicher Reisemangel. Und weil erholsamer Schlaf ein wichtiger Faktor für die Erholung sei, stufte das Gericht auch die schlechte Matratze als Mangel ein.

Die Kläger erhielten allerdings keinen zusätzlichen Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden. Dafür hätte die Reise „erheblich“ beeinträchtigt sein müssen, erklärte das Gericht. Im verhandelten Fall war dies aber nicht so, was sich schon aus der eher geringen Minderungsquote ergebe.

+++ Kündigungsgrund: Niedrigwasser behindert Flusskreuzfahrten

Urlauber können bereits gebuchte Flusskreuzfahrten kostenlos kündigen, wenn die Folgen des anhaltenden Niedrigwassers den Reiseverlauf stark beeinträchtigen. Auch möglich ist eine Preisminderung.

„Niedriges Wasser im Fluss lässt sich nicht vorhersehen. Das ist ein Fall von höherer Gewalt“, erklärt der Reiserechtler Paul Degott. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch kann ein Reisevertrag gekündigt werden, wenn eine Reise wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt ist. In dem Fall können die Kunden ihr Geld zurückverlangen.

Kommt es dagegen erst während einer Reise zu erheblichen Abweichungen vom ursprünglich geplanten Programm, können Urlauber nach Ansicht Degotts den Reisepreis mindern. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn größere Passagen statt mit dem Schiff im Bus überwunden werden müssen. Mehrere Reedereien mussten ihre Routen wegen der niedrigen Pegel ändern. Betroffen sind vor allem Donau und Elbe.

Wie groß die Beeinträchtigungen für die Flusskreuzfahrten derzeit sind, dazu machte die IG River Cruise auf Anfrage keine Angaben. Niedrigwasser bereitet den Reiseanbietern immer wieder Probleme. „Wirtschaftlich betrachtet sind die Auswirkungen für die Fahrgastschifffahrt erheblich“, erklärt Jens Schwanen, Geschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt.

+++ Verspätete „Aida Prima“: Kündigung bei Schiffswechsel?

Werden Kreuzfahrtpassagiere von der Reederei auf ein anderes Schiff umgebucht, können sie unter Umständen kostenlos den Reisevertrag kündigen. Darauf macht die Verbraucherzentrale Sachsen aufmerksam.

Bei der Buchung einer Kreuzfahrt werde in der Regel besonderen Wert auf ein bestimmtes Schiff gelegt. Der Wechsel auf ein anderes Schiff sei deshalb eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise, die eine Kündigung rechtfertigen kann.

Diesen Umstand scheint auch Aida Cruises im Fall der „Aida Prima“ zu berücksichtigen. Das neue Kreuzfahrtschiff kann erst im Frühjahr 2016 in Dienst gestellt werden, die Jungfernfahrt von Yokohama nach Dubai, die Orientfahrten und die Etappe von Dubai nach Hamburg wurden abgesagt. Die Wintertörns im Orient übernimmt nun die „Aida Stella“. Aida Cruises bemüht sich, möglichst vielen „Prima“-Kunden eine alternative Fahrt zu ermöglichen. Allerdings seien auch kostenlose Stornierungen möglich, sagte eine Sprecherin. Wie viele Kunden davon bereits Gebrauch gemacht haben, konnte Aida Cruises nicht mitteilen.

Die Verbraucherzentrale Sachsen rät Urlaubern, die bereits Flüge, Hotels und Visa gebucht haben, diese Kosten bei Aida geltend zu machen. Auch ein Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden sei möglich.

Die „Aida Prima“ mit Platz für 3300 Passagiere ist das neue Flaggschiff von Aida Cruises und Teil einer komplett neuen Schiffsklasse. Die Auslieferung war ursprünglich für das Frühjahr 2015 geplant. Eine Verzögerung beim Bau hatte eine erste Verschiebung nötig gemacht. Nun sollte die «„ida Prima“ eigentlich im Oktober auf Jungfernfahrt gehen. Doch die Arbeiten in der Mitsubishi-Werft in Nagasaki haben sich ein zweites Mal verzögert.

+++ Prozess nach Sturz vom Kamel: Wer muss zahlen?

Wer sich auf ein Kamel setzt, muss damit rechnen, dass er herunterfällt - mit dieser Begründung hat das Münchner Amtsgericht die Klage eines Mannes aus Baden-Württemberg abgewiesen.

Der 51-Jährige bei einem Unternehmen in München eine Ägyptenreise mit Nilkreuzfahrt gebucht. Unterwegs nahm er an einem Ausflug inklusive Kamelritt teil. Das Tier stolperte und bäumte sich auf, der Mann fiel herunter und zog sich einen Rippenbruch zu. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts hervor.

Weil er sich nach eigenen Angaben den restlichen Urlaub über nicht mehr bewegen konnte, verlangte er fast 3400 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz. Der Kameltreiber habe nichts getan, um den Sturz zu verhindern, begründete dies der Kläger.

Die Klage wurde jedoch abgewiesen (Az. 111 C 30051/14). Der Urlauber habe nicht erklärt, was der Kameltreiber hätte tun sollen, um das Aufbäumen seines Tieres zu verhindern. Der Kläger behauptete zudem auch nicht, dass der Kameltreiber in irgendeiner Weise aktiv zum Sturz beigetragen habe. Deswegen befand die Richterin: Letztlich „habe sich allein die Gefahr verwirklicht, die von einem Tier ausgeht“. Der Kamelführer und der Veranstalter könnten nichts für den Sturz.

+++ Kreuzfahrtschiff verpasst: Wer zahlt die Weiterreise?

Verpasst ein Kreuzfahrtpassagier die Abfahrt, muss er dem Schiff auf eigene Kosten hinterherreisen. Darauf macht der Reiserechtler Paul Degott aus Hannover aufmerksam.

Anders sieht es bei einem organisierten Landgang aus: Hier ist die Reederei in der Pflicht und muss ihre Kunden pünktlich an Bord bringen. Gelingt ihr das nicht, muss sie die Passagiere zum nächsten Hafen befördern, erklärt der Fachanwalt.

Wer das Schiff verpasst, kann vor allem außerhalb der EU nicht ohne weiteres dem Schiff hinterherreisen: Denn in vielen Ländern gelten anspruchsvolle Visabestimmungen. Ohne Reisepass und Einreiseerlaubnis ist der Kreuzfahrer aufgeschmissen. Deshalb rät der Reiserechtler Degott, an Land immer eine Kopie des Passes und die Kontaktadresse des Kreuzfahrtunternehmens in der Tasche zu haben. Gestaltet sich die Reise zum nächsten Hafen schwierig, kann der Hafenagent der Reederei bei der Organisation weiterhelfen.

Bei der eigentlichen Hinreise zu einer Kreuzfahrt ist die Rechtslage ähnlich: „Wenn der Veranstalter Hin- und Rückflug bucht, steht einem eine pünktliche Anreise zu“, erläutert Degott. Das heißt, das Unternehmen kümmert sich um einen Ersatz, wenn zum Beispiel ein Flug ausfällt. Und nicht nur das: „Wenn ich erst später zusteigen kann, lässt sich der Reisepreis mindern. Geht mir durch den Verlust an Tagen eine längere Urlaubszeit verloren, kann ich sogar zusätzlich Schadenersatz verlangen.“ Besorgt sich der Reisende selbst eine Ersatzbeförderung, kann er diese Kosten geltend machen, sofern die Reederei nicht selbst aktiv wird.

Wer aber nur die Kreuzfahrt bucht und sich um die Anreise selbst kümmert, hat bei Verzögerungen Pech gehabt. Die Reederei ist dann nicht in der Verantwortung, und für die Reise zum nächstmöglichen Zustiegshafen zahlt der Kreuzfahrer selbst.

+++ Bei Code-Share-Flügen haftet die ausführende Airline

Bei einer Verspätung ist nur die ausführende Fluggesellschaft zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet. Die Airline, die im sogenannten Code-Share-Verfahren unter einer eigenen Flugnummer deren Dienste nur mitnutzt, muss hingegen nicht zahlen.

In dem verhandelten Fall hatte der Kläger Flüge von Berlin über Belgrad nach Abu Dhabi gebucht. Es waren sogenannte Code-Share-Flüge, bei denen eine Fluggesellschaft die Dienste einer anderen Airline unter eigener Flugnummer mitnutzt. Wegen einer Änderung der Flugzeit ab Belgrad, die eine sehr lange Wartezeit bedeutet hätte, wurde der Kläger auf einen Direktflug umgebucht. Der kam mehr als fünf Stunden später als der ursprünglich geplante Flug mit Umsteigen in Abu Dhabi an. Der Kläger verlangte eine Ausgleichszahlung von der Airline, die den Direktflug durchführte. Diese hatte für die ursprünglich gebuchten Flüge über Belgrad jedoch nur die Dienste einer anderen Airline genutzt.

Vor dem Amtsgericht Charlottenburg scheiterte er damit (Az.: 202 C 291/14). Ersatzpflichtig sei bei einer Verspätung nur die Fluggesellschaft, die den Flug durchführt. Der Kläger ging komplett leer aus, da die Änderung der Flugzeiten rechtzeitig angekündigt worden war.

Über das Urteil berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

+++ Entschädigung bei Flugverspätung wegen Wetter am Vortag

Ein Flugzeug verspätet sich wegen schlechtem Wetter. Noch am nächsten Tag führt die Störung zu einer deutlichen Verspätung. In einem solchen Fall kann sich die Airline nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen.

Die Fluggesellschaft muss eine Entschädigung nach EU-Recht zahlen. Das entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-24 S 149/14), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ berichtet.

In dem verhandelten Fall waren die Kläger auf einem Flug von Mallorca mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden in Frankfurt gelandet. Sie verlangten von der Airline eine Ausgleichszahlung, was die verweigerte. Sie argumentierte, dass die Maschine am Vortag in schlechtes Wetter geraten war, wodurch sich die weiteren Flüge verspätet hätten.

Das Gericht folgte dem nicht. Die wetterbedingte Störung sei bereits mehr als 27 Stunden vor dem verspäteten Flug der Kläger aufgetreten. Dazwischen lagen sieben weitere Flüge. Die Airline konnte nicht nachweisen, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Verspätung zu verhindern. Zudem habe zwischen den einzelnen Flügen oft nur 50 Minuten Umlaufzeit gelegen, was keine ausreichende Zeitreserve für kleinere Beeinträchtigungen darstellt. Das Gericht sprach den Klägern jeweils 250 Euro zu.

+++ Reiseveranstalter müssen hohe Anzahlungen begründen

Reiseveranstalter dürfen Anzahlungen von mehr als 20 Prozent des Reisepreises nur ausnahmsweise verlangen. Darauf weist die Fachzeitschrift „Monatsschrift für Deutsches Recht“ (Ausgabe 8/2015) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hin.

Nach Auffassung der Richter hat der Reiseveranstalter zwar ein berechtigtes Interesse an einem Nachweis, dass der Kunde auch tatsächlich reisen möchte. Dem ist mit einer Anzahlung von 20 Prozent allerdings hinreichend Rechnung getragen. Höhere Anzahlungen bedürfen einer für den Kunden nachvollziehbaren detaillierten Begründung (Az.: X ZR 147/13).

Das Gericht erklärte mit seinem Beschluss einen Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters für nichtig. In der beanstandeten Klausel hatte der Veranstalter zwar grundsätzlich 20 Prozent des Reisepreises als Anzahlung vorgesehen, sich darüber hinaus jedoch eine Vorauszahlung von 40 Prozent für ¡besonders gekennzeichnete Top-Angebote sowie ausgewählte, kurzfristige beziehungsweise preisreduzierte Specials und Sparreisen“ vorbehalten.

Für den BGH ist diese Klausel zu pauschal und damit unwirksam. Kunden können hier nicht ohne weiteres nachvollziehen, worin sich die Specials und Sparreisen von den übrigen Reiseangeboten unterscheiden.

+++ Kranker Pilot: Fluggästen steht Ausgleichszahlung zu

Die Erkrankung eines Piloten ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung.

Deshalb haben Passagiere Anspruch auf eine Entschädigung, wenn es zu einer Verspätung kommt. Das entschied das Landgericht Düsseldorf in einem Urteil, über das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ berichtet (Az.: 22 S 31/14).

In dem verhandelten Fall war ein Flug von Teneriffa nach Düsseldorf mit vier Stunden Verspätung gestartet und über drei Stunden zu spät am Ziel angekommen. Grund war eine Lebensmittelvergiftung des Piloten auf dem Vorflug. Das Flugzeug musste umkehren und der Pilot ersetzt werden. Passagiere verlangten eine Ausgleichszahlung, diese wollte die Fluggesellschaft nicht zahlen – es kam zur Klage.

Das zuständige Amtsgericht wies die Klage ab und begründete das damit, dass die Erkrankung eines Piloten mit einem Streik vergleichbar sei, der als außergewöhnlicher Umstand die Ersatzpflicht entfallen lasse. Das für die Berufung zuständige Landgericht Düsseldorf sah das anders: Die Erkrankung eines Piloten sei mit einem technischen Defekt vergleichbar und kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung. Schließlich komme so etwas typischerweise in jedem Unternehmen vor. Das Gericht verurteilte die Airline zu einer Zahlung in Höhe von 400 Euro pro Kläger.

+++ Klimaanlage versagt: Keine Entschädigung bei Hitze im Zug

Der Ausfall der Klimaanlage in Zügen und die damit verbundenen Folgen für Reisende sind in den Fahrgastrechten nicht speziell geregelt. Darauf weist Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn hin.

Allerdings können Fahrgäste indirekt von der Verspätungsentschädigung profitieren. Das ist etwa der Fall, wenn die Passagiere wegen des Ausfalls der Klimaanlage in einen anderen Zug umsteigen müssen und deshalb erst später an ihrem Ziel ankommen. Ab 60 Minuten Verspätung bekommt man 25 Prozent des Fahrpreises erstattet. Ab 120 Minuten sind es 50 Prozent.

Wer ohne Ansage auf eigene Faust aussteigt, weil es ihm zu warm ist, sollte sich vorab beim Schaffner auf der Fahrkarte bestätigen lassen, dass die Klimaanlage ausgefallen ist. So kann er versuchen, eine Entschädigung zu bekommen, wenn er später am Zielort eintrifft. Sicher ist das dann aber nicht. „Da haben Sie keinen Rechtsanspruch“, sagt Naumann. Wichtig ist der Gang zum Schaffner in diesem Fall aber auch deshalb, damit er eine mögliche Zugbindung aufheben kann.

Nach dem Ausfall von Klimaanlagen in Intercity-Zügen stellt die Deutsche Bahn nun für die besonders betroffene Linie Berlin-Amsterdam zwei Ersatzzüge bereit. Sie sollen eingesetzt werden, wenn die Luftkühlung in anderen IC auf der Strecke versagt, teilte ein Bahnsprecher mit. Bei etwa einem Dutzend Intercitys auf der Linie Berlin-Amsterdam hatten die Klimaanlagen jüngst ihre Arbeit eingestellt.

Die Bahn hat seit Jahren immer wieder mit den Klimaanlagen in ihren Zügen zu kämpfen. Während einer Hitzewelle im Juli 2010 sind diese binnen weniger Tage in gut 50 Fernzügen ausgefallen - teils komplett, teils in einzelnen Wagen. In einem ICE kollabierten damals mehrere Schüler. Rund 27 000 Bahnkunden erhielten Entschädigungen im Wert von insgesamt knapp vier Millionen Euro.

+++ Sturz vom Stuhl: Veranstalter muss Schmerzensgeld zahlen

Vor einer Animationsbühne im Hotel stürzt eine Urlauberin von einem unsicher aufgestellten Stuhl und verletzt sich: In diesem Fall muss der Reiseveranstalter ein Schmerzensgeld entrichten, entschied das Amtsgericht Hannover (Az.: 506 C 6988/13).

In dem verhandelten Fall hatte ein Paar ihren Urlaub in einem Hotel in der Türkei verbracht. Für eine Animationsveranstaltung am Abend wurden Plastikstühle im Bereich der Bühne aufgestellt. Die Klägerin setzte sich auf einen der Stühle. Der stand jedoch auf einem Abflussgitter. Ein Stuhlbein geriet zwischen die Streben, die Frau fiel mit dem Stuhl um und verletzte sich an der Schulter.

Noch am gleichen Abend fuhr die Klägerin vor Ort ins Krankenhaus, aber dort konnte man keinen Bruch feststellen. Zurück in Deutschland hielten die Schmerzen an. Etwa sechs Wochen nach der Reise stellte sich bei einer MRT-Untersuchung heraus, dass zwei Sehnen gerissen waren. Die Frau verlangte daraufhin 5000 Euro Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter – der weigerte sich zu zahlen.

Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin. Der Veranstalter habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Das heißt, er hätte die Gefahrenquelle erkennen und beseitigen müssen. Der Veranstalter verteidigte sich damit, dass er nicht jede Stolperfalle im Hotel beseitigen könne. Doch in diesem Fall habe es sich um einen Bereich gehandelt, in dem sich gehäuft Publikum aufhalte, so das Gericht. Dass eine Strebe in dem Gitter fehlte und die ohnehin schon breite Lücke zum Rand nun noch größer war, sei gut zu erkennen gewesen.

Zu klären war auch, ob die Frau sich nicht zu spät mit ihren Ansprüchen bei dem Veranstalter gemeldet hatte. Im Reisevertrag war nämlich eine sogenannte Ausschlussfrist von vier Wochen nach Ende der Reise vorgeschrieben. Im konkreten Fall aber konnte die Frau nicht absehen, dass ihre Verletzung in der Zukunft einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen würde. Es war nicht fahrlässig von ihr, zunächst von einem harmlosen Unfall ausgehen.

Über das Urteil berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

+++ Auch bei Vogelschlag muss Airline manchmal entschädigen

Ein Vogel beschädigt ein Flugzeug, der folgende Flug erreicht erst mit erheblicher Verspätung sein Ziel: In einem solchen Fall ist die Airline nur von einer Entschädigung befreit, wenn sie genau darlegen kann, welche Maßnahmen sie wann zur Behebung des Schadens durchgeführt hat.

Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor (Az.: 29 C 814/14(44)), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ berichtet. In dem verhandelten Fall waren die Kläger erst mit einer Verspätung von deutlich mehr als drei Stunden an ihrem Zielort Antalya angekommen. Sie verlangten eine Ausgleichszahlung nach EU-Recht. Auf dem Vorflug hatte ein Vogel die Maschine getroffen, wodurch es zu einem Schaden gekommen sei – daher die Verzögerung, erklärte die Fluggesellschaft.

Eigentlich gilt Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand, eine Airline muss dann keine Entschädigung zahlen. Nicht aber in diesem Fall, wie das Gericht feststellte. Die Fluggesellschaft hätte vortragen müssen, wann genau es zu einer Beschädigung des Flugzeugs gekommen war.

Sie hätte weiterhin erklären müssen, welche Maßnahmen sie zu welcher Uhrzeit zur Behebung des Schadens ergriffen hat. Das tat die Airline nicht. Sie war nicht einmal in der Lage zu erklären, wie der Vorflug zeitlich mit dem verspäteten Flug zusammenhing. Die Kläger erhielten eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro pro Person.

+++ Organisatorische Gründe: Airline entschädigt bei Verspätung

Lagen „außergewöhnliche Umstände“ vor? Diese Frage entscheidet darüber, ob eine Airline bei einer Annullierung oder Verspätung von mehr als drei Stunden ihre Kunden entschädigen muss.
Hängt die Verspätung mit einer Organisationsentscheidung der Fluggesellschaft zusammen, liegen diese außergewöhnlichen Umstände nicht vor, hat das Amtsgericht Hannover entschieden (Az.: 406 C 11801/13). Über das Urteil berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.
In dem verhandelten Fall war die Situation so: Die Kläger wollten um 12.55 Uhr von Köln/Bonn nach Fuerteventura fliegen und sollten dort um 16.55 Uhr landen. Tatsächlich startete die Maschine aber erst um 15.55 Uhr und wurde nach der Landung auf der Ferieninsel um 21.25 Uhr abgefertigt. Die Verspätung kam zustande, weil das Flugzeug bereits am Vortag wegen eines Landeverbots in Arecife nach Fuerteventura ausweichen musste. Mit Urlaubern aus Arecife hätte es aber eigentlich zurück nach Deutschland fliegen sollen. So musste die Maschine warten, bis sie die Passagiere dort einsammeln konnte. Die Verspätung wirkte sich auf alle Flüge am folgenden Tag aus.
Die Kläger verlangten wegen ihrer verspäteten Ankunft am Urlaubsort eine Ausgleichszahlung nach EU-Recht – und das zu Recht: Das Gericht sprach ihnen pro Person 400 Euro zu und wies die Einwände der Fluggesellschaft zurück.
Die Airline habe nicht nachweisen können, dass die Verspätung unvermeidbar gewesen wäre, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Angeblich kam es wegen starker Windböen zu dem Landeverbot in Arecife – doch selbst dann wäre die Verspätung am Folgetag nicht zwangsläufig gewesen. Die Airline hätte etwa einen Subcharter organisieren können. Stattdessen wartete das Flugzeug knapp 20 Stunden auf Fuerteventura. Die Verspätung beruhte nach Ansicht des Gerichts also rein auf der organisatorischen Entscheidung des Unternehmens, alle Flüge wie geplant mit der ursprünglichen Maschine durchzuführen – was kein außergewöhnlicher Umstand sei. 

+++ Nach Verspätung: Airline zahlt vorgerichtlichen Anwalt nicht

Wer klären will, ob er Ansprüche gegen eine Fluglinie hat, sollte nicht gleich den Anwalt einschalten. Er läuft Gefahr, auf den Kosten dafür sitzen zu bleiben.

In dem verhandelten Fall hatte der Kläger von der Fluggesellschaft wegen erheblicher Verspätung eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro gefordert. Die Airline verweigerte die Zahlung und gab keine weiteren Informationen heraus. Der Kläger beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt, um zu prüfen, ob Ansprüche auf eine Entschädigung nach EU-Recht bestanden. Die Kosten dafür in Höhe von rund 292 Euro wollte er von der Airline zurückhaben. Das Amtsgericht Frankfurt wies die Forderung ab, das Landgericht Frankfurt (Az.: 24 S 49/14) bestätigte die Entscheidung.

Selbst wenn die Airline ihre Informationspflicht erfüllt hätte, wären die Anwaltskosten entstanden, argumentierte das Gericht. Denn die Gebühren seien nicht allein für die Aufklärung über möglich Ansprüche fällig geworden, sondern bereits für die Durchsetzung dieser. Wer in zivilrechtlichen Streitigkeiten von Anfang an einen Anwalt hinzuzieht, laufe stets Gefahr, auf den Kosten dafür sitzen zu bleiben.

+++ Schadenersatz nicht höher als falsch berechneter Reisepreis

Ein Reisebüro berechnet einen falschen Reisepreis. Der Kunde soll am Ende also mehr bezahlen. Doch er weigert sich, die Reise fällt daher aus.

Der Schadenersatz für die entgangene Urlaubsfreude richtet sich in diesem Fall nach dem ursprünglich zu niedrigen Reisepreis – nicht nach dem höheren Preis, zu dem die Reise nicht zustande kam. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz (Az.: 16 U 12/14). Über das Urteil berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

In dem verhandelten Fall hatte eine Mutter für ihre minderjährige Tochter und drei Mitschülerinnen eine Reise nach Kroatien gebucht. Der Preis pro Teilnehmerin betrug 476 Euro und wurde so vom Reisebüro bestätigt. Es stellte sich jedoch nach der Buchung heraus, dass das günstige Angebot nur für zwei Erwachsene mit zwei Kindern im Alter von zwei bis elf Jahren galt. Das Reisebüro berechnete den Preis neu und verlangte von der Mutter nun 1397 Euro pro Person – also einen Gesamtbetrag von satten 5588 Euro.

Die Mutter pochte auf die Durchführung der Reise zum ursprünglichen Preis. Das Reisebüro lehnte ab – beide Parteien trafen sich vor Gericht. Das zuständige Amtsgericht wies das Reisebüro an, die Reise zu dem bestätigten günstigen Preis durchzuführen – was dieses aber nicht tat. Die Klägerin verlangte nun Schadenersatz – und zwar in Höhe von 5588 Euro, also des objektiven Reisepreises. Die Begründung: In diesem Preis komme der eigentlich Wert zum Ausdruck, den das Reisebüro der Reise beimesse.

Das Amtsgericht bewertete den Fall anders. Demnach müsse für die Höhe des Schadenersatzes derjenige Reisepreis zugrunde gelegt werden, der zwischen beiden Parteien wirksam vereinbart worden sei. Die Mutter legte Berufung gegen dieses Urteil ein, hatte damit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt aber keinen Erfolg. Der ursprüngliche, günstige Reisepreis sei zu berücksichtigen, weil dieser zeige, wie viel die Reise dem Kunden wirklich wert war. Denn die Mutter hätte die Reise zu dem deutlich höheren Preis ja gar nicht gebucht.

Das Oberlandesgericht bestätigte auch die Entscheidung, der Klägerin nur die Hälfte des ursprünglichen Reisepreises als Schadenersatz zuzusprechen. Das Amtsgericht hatte hier so argumentiert: Ein Urlaub, der ganz ausfällt, ist nicht so schlimm wie ein Urlaub, der zwar stattfindet, aber keinen Erholungswert hat. Denn die verlorene Zeit kann der Urlauber im zweiten Fall nicht anderweitig nutzen. Letztlich bekam die Mutter also einen Schadenersatz in Höhe von 952 Euro.

+++ Verspätung: Airline muss außergewöhnlichen Umstand benennen

Beruft sich eine Airline bei Verspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand, muss sie über den genauen Grund für die Verzögerung aufklären. Nur so können Passagiere abwägen, ob die Forderung nach einer Ausgleichszahlung aussichtsreich ist.

Denn nur wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, ist eine Airline von der Entschädigung befreit. Über das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim (Az.: 3 C 3644/14 (31)) berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

In dem verhandelten Fall hatte sich ein Flug von Düsseldorf nach Gran Canaria verspätet. Die Kläger forderten von der Fluggesellschaft eine Entschädigung nach EU-Recht. Die Airline behauptete jedoch, die Verspätung sei auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen gewesen – den konkreten Grund wollte sie aber nicht nennen.

Das geht nicht, entschied das Gericht. Die Kläger müssten wissen, um welchen Umstand es sich genau handelt. Nur so könnten sie abschätzen, ob es sich lohne, die Zahlung der Entschädigung vor Gericht zu erstreiten. Sollte die Airline den behaupteten außergewöhnlichen Umstand erst während des Prozesses zum ersten Mal vortragen, könnten die Kläger auf den Kosten des Rechtsstreits sitzenbleiben. Dieses Risiko lässt sich aber leicht vermeiden: Den Grund zu benennen, sei der Airline schließlich ohne jeden Aufwand möglich, argumentierte das Gericht. Außerdem bestehe für die Kläger keine Möglichkeit, den angeblichen außergewöhnlichen Umstand anderswo in Erfahrung zu bringen.

+++ Früherer Alternativflug kommt einer Annullierung gleich

Muss ein Urlauber mit einem deutlich früheren Flug in einer anderen Maschine nach Hause fliegen, kommt dies einer Annullierung des ursprünglichen Fluges gleich. Dem Passagier steht in diesem Fall eine Ausgleichszahlung nach EU-Recht zu, entschied das Amtsgericht Düsseldorf (Az.: 231 C 1544/14).

Über das Urteil berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“. In dem verhandelten Fall wollte die Klägerin von Fuerteventura nach Düsseldorf fliegen. Das Reiseunternehmen beförderte sie dagegen neun Stunden früher in einer anderen Maschine – es handele sich um eine „Verfrühung“, so die Argumentation. Eine Entschädigung sei in einem solchen Fall nicht rechtens. Das Gericht sah das anders.

In dem Fall seien alle Voraussetzungen einer Annullierung gegeben. Der ursprüngliche Flug sei aufgegeben worden, stattdessen wurde die Klägerin mit einer anderen fest eingeplanten Maschine befördert. Maßgeblich ist, dass der stattfindende Flug ein anderer als der ausgefallene Flug gewesen ist. Außerdem war die Frau erst weniger als zwei Wochen vor Abflug über die Planänderung informiert worden.

+++ Flugverspätung: Bahnkosten in Entschädigung enthalten

Bei einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden hat der Passagier Anspruch auf eine Entschädigung. Er kann von der Fluggesellschaft aber nicht noch zusätzlich Bahnkosten zurückverlangen, die ihm bei der Weiterreise vom Zielflughafen entstanden sind.

Die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht berichtet in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ von einem Fall, der vor dem Landgericht Frankfurt entschieden wurde (Az.: 2 - 24 S 66/14). Den Klägern war eine Ausgleichszahlung von 1200 Euro zugesprochen worden. Der Mann und seine Ehefrau verlangten aber noch weitere 184,50 Euro Schadenersatz für die Zugtickets vom Frankfurter Flughafen nach Berlin. Das Landgericht Frankfurt wies diese Ansprüche ab und bekräftigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts. Die Bahnkosten seien der Entschädigung anzurechnen.

Wie das Gericht erklärte, hat die Ausgleichszahlung den Zweck, sowohl für materielle wie auch immaterielle Schäden aufzukommen, ohne dass deren genaue Höhe im Einzelnen zu beweisen wäre. Bei den Bahnkosten handele es sich um einen Verzugsschaden, der aus der Verspätung des Fliegers entstanden sei - und nicht um eine nicht erbrachte Betreuungs- und Unterstützungsleistung der Airline. Eine doppelte Kompensation durch Schadenersatz plus Ausgleichszahlung entspreche nicht dem Sinn und Zweck der EU-Verordnung.

+++ Geringe Flugverspätung rechtfertigt keine Entschädigung

Ein Flugzeug verspätet sich um weniger als drei Stunden und die Passagiere verpassen dadurch ihren Anschlussflug mit einer anderen Airline: In diesem Fall steht den Reisenden keine Ausgleichszahlung zu. Das entschied das Amtsgericht Rüsselsheim (Az.: 3 C 2425/14 (36)).

In dem verhandelten Fall waren die Kläger mit der ersten Airline von Holguin über Montego Bay nach Frankfurt geflogen. Von dort wollten sie mit der zweiten Airline weiter nach Leipzig fliegen. Das erste Flugzeug traf allerdings mit 1 Stunde und 45 Minuten Verspätung in Frankfurt ein. So verpassten die Kläger ihren Anschlussflug und erreichten Leipzig letztlich mit einer Verspätung von deutlich mehr als 3 Stunden. Von der ersten Fluggesellschaft verlangten sie deshalb eine Entschädigung in Höhe von 600 Euro pro Person nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Vor Gericht hatten sie keinen Erfolg. Darüber berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

Grundsätzlich steht Fluggästen bei einer Verspätung von mehr als 3 Stunden am Endziel ihrer Reise eine Ausgleichszahlung nach EU-Recht zu, wenn alle Flüge mit einem Mal gebucht wurden. Das hatten die Kläger zweifellos getan.

Die Regel gilt aber nur, wenn alle Flüge von der gleichen Airline durchgeführt werden. In dem verhandelten Fall sei die Airline, die den Flug von Kuba nach Frankfurt abgewickelt hat, nicht das ausführende Luftfahrtunternehmen des Leipzig-Fluges gewesen, erklärte das Gericht. Und da die Verspätung des ersten Flugs nicht länger als drei Stunden betrug, könne die Airline auch nicht für eine Entschädigung herangezogen werden.

+++ Wanzen im Hotelbett müssen vor Gericht klar belegt werden

Bettwanzen sollen einer Familie den Urlaub in der Türkei verdorben haben – dem Amtsgericht Hannover fehlten dafür aber eindeutige Beweise. Im Rahmen eines Vergleichs soll der Reiseveranstalter der Klägerin nun 200 Euro Entschädigung zahlen. Gefordert hatte die Frau rund 4000 Euro.

Ihre Vorwürfe: Während eines Urlaubs in Antalya im vergangenen Sommer hätten Bettwanzen ihren elfjährigen Sohn gestochen, außerdem habe es im Hotelzimmer geschimmelt. Die Familie reiste ab – allerdings ohne das Ungeziefer im Zimmer fotografiert zu haben.
Rote Flecken, Pusteln und Blasen sollen die Haut des elfjährigen Sohnes übersät haben, nachdem er nur eine Nacht in dem Hotelbett in der Türkei verbracht hatte. Nur seien die Aufnahmen der Stiche auf der Haut des Kindes nicht eindeutig Bettwanzen zuzuordnen, begründete die Richterin den Ausgang des Verfahrens.

„Die Dokumentation ist bei solchen Fällen das Entscheidende“, sagte Paul Degott, Rechtsanwalt und Experte für Reiserecht, der Nachrichtenagentur dpa. „Sie müssen Fotos machen, vor Ort zum Arzt gehen, Zeugen suchen.“ Ungeziefer im Ausland könne ein Gericht oft nur schwer bewerten. „Denn dort können die Ameisen auch mal größer sein als in Deutschland“, sagt der Reiserechtler.

Außerdem müsse nachgewiesen werden, dass sich die Wanzen tatsächlich im Bett eingenistet hätten. Fotos des Ungeziefers oder seines Kots zwischen Laken und Matratzen seien dabei ein wichtiges Beweismittel. Aus ärztlichen Attesten müsse klar hervorgehen, welches Tier gebissen habe. Im aktuellen Fall hatte die Klägerin eine Bescheinigungen auf Türkisch vorgelegt, mit der eine genaue Identifizierung des Insektes aber nicht möglich war, begründete die Richterin.
Die Anzahl der Beschwerden und Reklamationen bei Pauschalreisen ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. „Nur bei etwa einem Prozent aller Reisen gibt es einen Grund zur Beschwerde“, sagte ein Sprecher des Deutschen Reiseverbandes (DRV), der in Deutschland rund 2500 Reiseveranstalter vertritt. Die gerichtlich verhandelten Fälle seien dabei noch weniger.

+++ Kein Pass: Reederei darf Zutritt auf Schiff verweigern

Einem Reisenden wird wegen eines fehlenden Reisepasses der Zutritt zu einem Kreuzfahrtschiff verweigert. Ist das rechtens? Ja. Denn in diesem Fall haftet der Reiseveranstalter nicht, solange er im Katalog oder in der Reservierungsbestätigung eindeutig darüber informiert, dass für bestimmte Länder ein Pass nötig ist. Das entschied das Amtsgericht Rostock (Az.: 47 C 174/14).

In dem verhandelten Fall hatte die Klägerin eine Kreuzfahrt von Antalya ins Schwarze Meer gebucht. Im Katalog und in der Reisebestätigung hieß es, dass für Reisen, bei denen Nicht-EU-Länder angelaufen werden, ein Reisepass benötigt wird. Die Klägerin besaß jedoch keinen Reisepass. Im Schiffsmanifest trug sie die Nummer ihres Personalausweises ein.

Als sie an Bord des Schiffes gehen wollte, wurde ihr der Zutritt mit Verweis auf den fehlenden Reisepass verwehrt. Sie musste in Antalya in einem Hotel übernachten, sich im Konsulat einen Reisepass ausstellen lassen und dem Schiff zum ersten Stopp in Izmir nachreisen. Von der Reederei forderte sie deshalb eine Minderung des Reisepreises um zwei Tage, Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden und die Rückzahlung der Hotel- und Taxikosten.
Ohne Erfolg. Die Reederei habe ihre Leistung einwandfrei erbracht, entschied das Amtsgericht. Auch die Informationen über benötigte Ausweispapiere seien ausreichend gewesen. Die Klägerin habe dagegen die notwendigen Einreisebestimmungen nicht erfüllt.

+++ Wanzen im Hotelbett müssen vor Gericht klar belegt werden

Bettwanzen sollen einer Familie den Urlaub in der Türkei verdorben haben - dem Amtsgericht Hannover fehlten dafür aber eindeutige Beweise. Im Rahmen eines Vergleichs soll der Reiseveranstalter der Klägerin nun 200 Euro Entschädigung zahlen. Gefordert hatte die Frau rund 4000 Euro.

Ihre Vorwürfe: Während eines Urlaubs in Antalya im vergangenen Sommer hätten Bettwanzen ihren elfjährigen Sohn gestochen, außerdem habe es im Hotelzimmer geschimmelt. Die Familie reiste ab – allerdings ohne das Ungeziefer im Zimmer fotografiert zu haben.
Rote Flecken, Pusteln und Blasen sollen die Haut des elfjährigen Sohnes übersät haben, nachdem er nur eine Nacht in dem Hotelbett in der Türkei verbracht hatte. Nur seien die Aufnahmen der Stiche auf der Haut des Kindes nicht eindeutig Bettwanzen zuzuordnen, begründete die Richterin den Ausgang des Verfahrens.

„Die Dokumentation ist bei solchen Fällen das Entscheidende“, sagte Paul Degott, Rechtsanwalt und Experte für Reiserecht, der Nachrichtenagentur dpa. „Sie müssen Fotos machen, vor Ort zum Arzt gehen, Zeugen suchen.“ Ungeziefer im Ausland könne ein Gericht oft nur schwer bewerten. „Denn dort können die Ameisen auch mal größer sein als in Deutschland“, sagt der Reiserechtler.

Außerdem müsse nachgewiesen werden, dass sich die Wanzen tatsächlich im Bett eingenistet hätten. Fotos des Ungeziefers oder seines Kots zwischen Laken und Matratzen seien dabei ein wichtiges Beweismittel. Aus ärztlichen Attesten müsse klar hervorgehen, welches Tier gebissen habe. Im aktuellen Fall hatte die Klägerin eine Bescheinigungen auf Türkisch vorgelegt, mit der eine genaue Identifizierung des Insektes aber nicht möglich war, begründete die Richterin.
Die Anzahl der Beschwerden und Reklamationen bei Pauschalreisen ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. „Nur bei etwa einem Prozent aller Reisen gibt es einen Grund zur Beschwerde“, sagte ein Sprecher des Deutschen Reiseverbandes (DRV), der in Deutschland rund 2500 Reiseveranstalter vertritt. Die gerichtlich verhandelten Fälle seien dabei noch weniger.

+++ Noro-Virus auf einer Kreuzfahrt: Keine Preisminderung

Eine Magen-Darm-Erkrankung durch das Noro-Virus auf einem Kreuzfahrtschiff gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Sie rechtfertigt daher keine Minderung des Reisepreises oder Schadenersatz. Das entschied das Amtsgericht Rostock (Az.: 47 C 210/14), berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

In dem verhandelten Fall reiste der Kläger mit seiner Frau auf einem Kreuzfahrtschiff im Mittelmeer. Im ersten Hafen beobachtete er, wie mehrere Kabinen von Mitarbeitern mit Mundschutz leergeräumt wurden. Ein Mitreisender erklärte, eine Vielzahl von Passagieren leide unter Magen-Darm-Beschwerden. Schließlich bekamen auch der Kläger und seine Frau Durchfall, sie hatten sich mit dem Noro-Virus angesteckt. Es folgte eine ärztliche Behandlung für rund 190 Euro, Landgänge waren nicht mehr möglich. Obgleich verängstigt, rügte das Paar an Bord keinen Reisemangel.

Das Kreuzfahrtunternehmen zahlte dem Kläger und seiner Frau einen Betrag von 200 Euro für die Unannehmlichkeiten. Das Paar forderte jedoch die Rückzahlung des Reisepreises und Schadenersatz. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Die Erkrankung des Klägers und seiner Frau seien nicht dem Unternehmen zuzurechnen, somit liege auch keine mangelhafte Leistung vor. Die Renovierung der Kabinen war nach Aussage der Beklagten nicht wegen des Virus erfolgt und begründet keinen Minderungsanspruch. Auch sei nicht erwiesen, dass das beklagte Unternehmen bereits von einer Vielzahl an Erkrankten wusste, als der Kläger und seine Frau an Bord

+++ Schlechte Bewertung: Berliner Hostel scheitert mit Klage

Die Betreiber von Online-Bewertungsportalen müssen schlechte Kritiken in der Regel nicht vorab inhaltlich prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Richter wiesen deshalb die Klage von Betreibern eines Hostels in Berlin-Mitte ab, die das Online-Reisebüro Holidaycheck verklagt hatten.

Grund war eine negative Bewertung auf dem Internetportal von HolidayCheck. Auf der im Juli 2010 eingestellten Kritik hatte ein User behauptet, im Hotel seien Bettwanzen gewesen – was falsch war. Holidaycheck entfernte die Bewertung nach einer Abmahnung. Die Kläger wollten jedoch erreichen, dass derartige Einträge erst gar nicht online erscheinen und die Plattformbetreiber schlechte Anmerkungen vor dem Einstellen genauer prüfen.

Dem erteilte der BGH eine Absage: Eine inhaltliche Prüfung vorab sei nicht zumutbar, hieß es. Für schlechte Kritiken hafte ein Plattformbetreiber daher erst, wenn diese Rechte verletzten, er das wisse und sie dennoch nicht beseitige. Der BGH folgte auch nicht der Argumentation des Anwalts der Kläger, wonach Plattformen wie Holidaycheck ein „hochgradig gefährliches Geschäftsmodell“ mit besonderen Prüfungspflichten darstellen.

Die für die Internetseite des Reisebüros abgegebenen Bewertungen werden von Holidaycheck vor ihrer Freischaltung durch eine Software vorab auf Beleidigungen, Schmähkritik oder Eigenbewertungen anderer Hotelbetreiber geprüft. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern noch einmal geprüft. Eine Kontrolle danach, ob der Inhalt richtig ist, findet nicht statt. Aus den Bewertungen errechnet Holidaycheck für das jeweilige Hotel eine Durchschnittsbewertung.

Internetkritiken spiegelten aber nur einen kleinen Ausschnitt der Kundenmeinungen wider, hatte der Anwalt der Hostel-Betreiber argumentiert. Außerdem sei die Missbrauchsgefahr immens: Rachsüchtige Kunden und deren Freunde, Konkurrenzunternehmen – niemand wisse, was an einer Bewertung wirklich dran sei. Die Betriebe müssten jedoch mit den daraus resultierenden wirtschaftlichen Nachteilen leben.

+++ Ihre Rechte bei Flugumleitungen

Schönefeld ist der einzige Flughafen in Berlin, auf dem nachts Flugzeuge landen dürfen. Doch dort wird von April bis Oktober die Landebahn saniert. Reisende könnten so mit Verspätung in Hannover und Leipzig landen. Dann stehen ihnen unter Umständen Ansprüche zu. Welche das sind, erklärt die Verbraucherzentrale Brandenburg.

Entschädigung nach EU-Recht: Verspätet sich ein Flug um mehr als drei Stunden, steht den Passagieren laut EU-Fluggastrechteverordnung eine Ausgleichszahlung von der Airline zu. Dabei gilt der Zeitpunkt als maßgebend, zu dem der Reisende tatsächlich am Endziel Berlin ankommt. Muss er von einem anderen Flughafen erst auf Straße oder Schiene in die Hauptstadt fahren, dürfte er die drei Stunden sicher überschreiten.

Betreuung: Die Airline muss Fluggästen bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden Essen und Getränke bereitstellen. Ist die weitere Beförderung in der Nacht nicht möglich, muss sich die Fluggesellschaft auch um ein Hotel kümmern.

Weiterbeförderung: Die Airline oder der Reiseveranstalter muss sich um die weitere Beförderung des Kunden vom Ausweichflughafen zum eigentlich Zielort in Berlin kümmern. Wenn das Unternehmen untätig bleibt, können Urlauber sich eigenhändig um einen Transport kümmern und die Kosten später zurückfordern.

Minderungsanspruch: Wenn der Flug Teil einer Pauschalreise ist, haben Reisende Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises. Der abweichende Landeort aufgrund des Nachtflugverbots gilt in diesem Fall nämlich als Reisemangel.

Entschädigung für Anschlusskosten: Hat der Reisende in Berlin Übernachtungen oder Freizeitaktivitäten gebucht, die er durch die alternative Landung an einem anderen Flughafen nicht wahrnehmen kann, muss die Airline die Stornokosten erstatten.

+++Turbulente Notlandung rechtfertigt Reisepreisminderung

Der Urlaub ist vorbei, man sitzt im Flugzeug, doch dann gibt es Turbulenzen und die Maschine muss umkehren. Eine Notlandung kann einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises rechtfertigen – und das sogar über eine Verspätungsentschädigung hinaus.

Auf dem Rückflug aus dem Urlaub fällt ein Triebwerk aus, an Bord erlöschen die Lichter, die Maschine muss notlanden. In einem solchen Fall kann ein Urlauber den Reisepreis mindern – auch wenn er schon eine Ausgleichszahlung von der Airline wegen Verspätung erhält. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt (Az.: 30 C 1590/13 (75)), berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

In dem verhandelten Fall war die Klägerin mit ihrem Mann nach einer Pauschalreise in Thailand auf dem Rückweg nach Deutschland. Kurz nach dem Start in Phuket fiel ein Triebwerk aus und der Pilot musste zurückfliegen, um das Flugzeug notzulanden. An Bord fielen unterwegs die Lichter aus, die Maschine sackte ab, die Flugbegleiter liefen panisch umher. Letztlich konnte das Flugzeug sicher landen. Die Passagiere flogen später mit anderen Maschinen nach Deutschland; mehr als zwei Tage nach der ursprünglich geplanten Ankunft. Die Airline zahlte wegen der Verspätung eine Ausgleichszahlung nach EU-Recht in Höhe von 1200 Euro.

Die Klägerin verlangte darüber hinaus aber eine Minderung des Reisepreises und Schadenersatz. Schließlich habe sie wegen des Notfalls Todesangst gehabt und steige seit der Reise nur noch ungern in ein Flugzeug. Das Gericht hielt deshalb eine Minderung des Reisepreises von 40 Prozent für angemessen. Es habe sich um einen besonders schwerwiegenden Reisemangel gehandelt. Der Minderungsanspruch könne nicht mit der Zahlung der Airline verrechnet werden – denn bei letzterer würden lediglich die Verspätungsfolgen kompensiert und nicht die Nahtoderfahrung an Bord des Flugzeugs.

+++Verspäteten Flug nicht angetreten: Ausgleichszahlung möglich

Wenn der Flieger nicht pünktlich startet, kostet es den Fluggästen oft Zeit und Nerven. Verspätet sich ein Flug erheblich, haben Passagiere auch dann Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie den verspäteten Flug gar nicht mehr antreten.

Reisende, die eine starke Flugverzögerung nicht abwarten wollen, können auf eine andere Beförderung ausweichen. Die Airline muss in diesem Fall trotzdem eine Ausgleichszahlung leisten. Das entschied das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Az.: 4 C 1304/13). Über das Urteil berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

In dem verhandelten Fall wollten die Kläger am Abend von Basel nach Berlin fliegen. Der Flug fand nicht statt. Erst am nächsten Tag flog eine Maschine mit einer anderen Flugnummer die Strecke. Die Kläger traten diesen Flug allerdings nicht an und verlangten von der Airline die nach EU-Recht angemessene Entschädigung in Höhe von 250 Euro.

Das Gericht gab den Klägern Recht: Der Anspruch auf die Zahlung besteht auch dann, wenn die Fluggäste bei einer großen Verspätung oder Annullierung eine alternative Beförderung wählen. In diesem Fall diene die Ausgleichszahlung lediglich dazu, für Unannehmlichkeiten zu entschädigen. Dabei ist es egal, ob der Flug ausfällt oder mit der gleichen Flugnummer deutlich verspätet abhebt.

+++GDL kündigt Bahnstreiks an - Diese Rechte haben Fahrgäste

Schlechte Nachrichten für Bahnreisende: Die Lokführergewerkschaft GDL hat erneut Streiks angekündigt. Fahrgäste müssen nun wieder mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen. Das ist ärgerlich. Doch wer betroffen ist, der steht nicht ohne Rechte da.

Bei der Deutschen Bahn stehen erneut Streiks an. Das dürfte viele Reisende auf eine harte Geduldsprobe stellen: Die Lokführergewerkschaft GDL hatte im Herbst bereits sechsmal bundesweit zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen und damit den Bahnverkehr stark eingeschränkt.

Bahnreisende bekommen 25 Prozent des Reisepreises zurück, wenn sich ihr Zug wegen des Streiks mehr als 60 Minuten verspätet. Die Deutsche Bahn kann in so einem Fall keine höhere Gewalt geltend machen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2013 (Rechtssache C-509/11). Ab 120 Minuten werden sogar 50 Prozent des Ticketpreises erstattet.

Bei den vergangenen Streiks hat die Deutsche Bahn betroffenen Kunden stets angeboten, dass sie ihre Fahrkarte und Reservierung kostenlos erstatten lassen können. Außerdem war es teils möglich, statt den gebuchten den nächsten – auch höherwertigen – Zug zu nutzen.

Weitere Meldungen zum Thema Reiserecht:

+++ Flugverspätung: Öffnen der Flugzeugtüren gilt als Ankunft

Fluggäste, die zu spät am Zielflughafen ankommen, können von der Airline oft eine Entschädigung verlangen. Der Europäische Gerichtshof klärte die Frage, was dabei als tatsächliche Ankunftszeit anzusehen ist.

Für die Bemessung einer Flugverspätung gilt der Moment als Ankunftszeit, in dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird und die Passagiere die Maschine tatsächlich verlassen können. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rechtssache C 452/13), berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

In dem verhandelten Fall war der Kläger mit Germanwings von Salzburg nach Köln/Bonn geflogen. Die Ankunft war um 14.40 Uhr geplant. Tatsächlich setzte der Flieger um 17.38 Uhr auf der Landebahn auf, seine Parkposition erreichte er um 17.43 Uhr.

Der Mann machte eine Verspätung von 3 Stunden und 3 Minuten geltend – so stünden ihm nach EU-Recht 250 Euro als Entschädigung zu. Die Airline jedoch erklärte, die Verspätung habe nur 2 Stunden und 58 Minuten betragen und verwies auf das Aufsetzen des Flugzeugs auf der Landebahn.

Das Landesgericht Salzburg war der Argumentation des Klägers gefolgt, Germanwings hatte Einspruch gegen das Urteil erhoben. Der EuGH jedoch gab dem Kläger Recht: Die tatsächliche Ankunftszeit ist der Moment, in dem die Flugzeugtüren geöffnet werden. Erst dann könnten die Passagiere wieder mit der Außenwelt kommunizieren und sich um ihre beruflichen oder privaten Angelegenheiten kümmern.

Mit dem Aufsetzen der Räder sei der Flug in diesem Sinne noch nicht beendet. Die Fluggäste seien schließlich bis zum Verlassen der Maschine in ihren Tätigkeiten eingeschränkt.

+++So kommen Fluggäste zur Entschädigung

Fluggäste haben bei großen Verspätungen einen Anspruch auf eine Entschädigung. Viele Passagiere wissen davon aber nichts. Und mitunter werden sie von den Airlines bewusst im Dunkeln gelassen.

Wenn sich ein Flug deutlich verspätet, steht den Passagieren nach EU-Recht eine Entschädigung zu. Doch längst nicht alle Kunden machen von diesem Recht Gebrauch. Diese Hinweise sollten Verbraucher beachten, damit sie an ihr Geld kommen.

Auf jeden Fall einchecken: Möglicherweise steht schon bei der Ankunft am Flughafen fest, dass ein Flug ausfällt oder sich enorm verspätet. Dann sollten Passagiere trotzdem einchecken, rät Dunja Richter von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Eine gültige Bordkarte dient als Beleg, dass der Kunde wirklich von der Verspätung betroffen war. Deshalb sollten Passagiere die Bordkarte auch nicht zerreißen, wenn sie bei einer Umbuchung eine neue bekommen. Auch der Gepäckschein mit der alten Flugnummer sollte aufgehoben werden.

Schriftlichen Nachweis verlangen:Fluggäste sollten sich am Schalter der Airline von einem Mitarbeiter schriftlich bestätigen lassen, dass der Flug verspätet oder gestrichen wurde, rät die Verbraucherschützerin. In dem Schriftstück steht am besten die genaue Flugnummer mit Datum und Uhrzeit. Das Dokument sollte von einem Angestellten der Airline namentlich unterschrieben sein.

Entschädigung schriftlich geltend machen: Das Geld, das die Airline bei einer Verspätung zahlen muss, sollte stets schriftlich eingefordert werden. „Vom Weg über das Call Center würde ich abraten“, sagt Richter. Manche Airlines stellten auf ihrer Webseite ein Formular zur Verfügung. Ansonsten können Passagiere aber auch selbst ein Schreiben aufsetzen und die Beweise anhängen. Eine Kopie der Nachweise und des Schreibens sollte man selbst behalten.

Nicht mit Gutschein abspeisen lassen:Viele Airlines bieten Kunden statt einer Entschädigung einen Fluggutschein an. Verbraucher sollten jedoch auf die rechtlich vorgesehene Summe bestehen, rät Richter. Sonst bekommen sie unter Umständen zu wenig. „Uns ist bekannt, dass viele Airlines Ausreden suchen. Deshalb muss man sich teilweise auf längere Streitigkeiten einstellen.“ Hilfe finden Passagiere bei den Verbraucherzentralen oder bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp). Führen diese Wege nicht zum Erfolg, bleibt nur die Klage.

+++ Airline-Codesharing: Ausführendes Unternehmen muss zahlen

Wenn eine Airline für einen Flug nachweislich das ausführende Luftfahrtunternehmen ist, muss sie bei erheblicher Verspätung eine Ausgleichszahlung leisten. Das gilt auch, wenn der Flug und die damit zu erbringende Leistung von einer anderen Fluggesellschaft durchgeführt wird. Das hat das Amtsgericht Rüsselsheim (Az.: 3 C 3947/13 (31))entschieden, wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte sich ein Flug von Varadero auf Kuba nach Frankfurt um mehr als 21 Stunden verspätet. Den Klägern stand nach EU-Recht eine Ausgleichszahlung zu. Der Flug wurde jedoch im Codesharing von einer anderen Airline durchgeführt und nicht von der beklagten Fluggesellschaft. Diese erklärte deshalb, sie sei nicht das ausführende Unternehmen gewesen. Das Gericht sah das anders und gab den Klägern Recht.

Aus der Buchungsbestätigung der Airline gehe hervor, dass der Flug zwar von einer anderen Airline durchgeführt wurde, so das Gericht. Doch diese sei nicht als Carrier angegeben, die Buchung trug den Code der Beklagten. Warum der Flug schlussendlich nicht von der eigentlichen Airline durchgeführt wurde, sei ohne Belang. Die Airline habe sich eines Subunternehmers bedient – doch sie bleibe das ausführende Luftfahrtunternehmen.

+++Reederei haftet nicht bei Sturz im Dunkeln

Kommt es zu einem Unfall auf einem Kreuzfahrtschiff, haftet nicht immer die Reederei. In einem vor dem Amtsgericht Rostock verhandelten Fall wog das Fehlverhalten des Gastes schwerer als die fehlende Beleuchtung.

Wer bei völliger Dunkelheit in einem unbekannten Bereich auf Deck eines Kreuzfahrtschiffs stürzt, haftet selbst, wenn er sich bewusst dieser Gefahr aussetzte. Die Reederei trägt keine Verantwortung für den Unfall. Das entschied das Amtsgericht Rostock (Az.: 47 C 58/14), berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

In dem verhandelten Fall spazierte die Klägerin abends bei Dunkelheit auf einem Flusskreuzfahrtschiff umher. Auf den Stufen, die Sonnen– und Liegedeck miteinander verbinden, stolperte sie und verletzte sich. Die Frau forderte daraufhin 1000 Euro Schmerzensgeld von der Reederei – zu Unrecht, entschied das Gericht.

Zwar wäre eine fehlende oder unzureichende Beleuchtung des Decks eine Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht gewesen, so das Urteil. Das Verhalten der Klägerin wiege jedoch schwerer: Nach eigener Aussage der Frau war es an der Unfallstelle „stockdunkel“. So habe sich die Klägerin in eine deutlich erkennbare Gefahr begeben – sie konnte auf dem Deck überhaupt nichts erkennen. Aus den Beweisfotos gehe außerdem hervor, dass sowohl das Licht des Hafens als auch angeschaltete Lampen an der Reling des Decks die Umgebung erhellten.

+++Bei Pauschalreisen gibt es kein Widerrufsrecht

Ein Mann hatte über ein Internetportal eine Pauschalreise nach Zypern für zwei Personen gebucht – ohne eine Reiserücktrittsversicherung. Wenige Tage später teilte er dem Veranstalter mit, er widerrufe die Reise. Dieser kündigte den Reisevertrag und stellte Stornokosten in Höhe von 90 Prozent des Reisepreises in Rechnung, weil der Reiseantritt weniger als 14 Tage in der Zukunft lag. Der Beklagte weigerte sich zu zahlen und verwies darauf, lediglich den Vertrag zu widerrufen, die Reise nicht aber storniert zu haben. Das Amtsgericht Idstein (Az.: 31 C 201/13 (23)) folgte dieser Argumentation nicht.

Grundsätzlich sei ein Reisevertrag von den Regelungen über Fernabsatzgeschäfte ausgeschlossen, so das Gericht. Ein Recht auf Widerruf gebe es deshalb nicht. Das liegt daran, dass die Leistungen einer Reise – etwa Beförderung und Unterbringung – vom Veranstalter zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt zu erbringen sind. Darüber hinaus handele es sich bei der Erklärung des Beklagten um einen Rücktritt von der Reise, auch wenn das Wort „Rücktritt“ nicht benutzt werde. Aus der E-Mail des Beklagten sei deutlich hervorgegangen, dass dieser den Reisevertrag rückgängig machen wollte.

+++ Viele Fluggäste lassen sich Ausgleichszahlungen entgehen

Wenn der Flieger mit deutlicher Verspätung landet, müssen Fluggäste das nicht klaglos hinnehmen: Ihnen steht nach EU-Recht eine Ausgleichszahlung zu. Manche wissen das gar nicht, viele nehmen es nicht in Anspruch.

Fluggästen steht bei Annullierungen und größeren Verspätung nach EU-Recht ein Schadenersatz zu. Doch lediglich zehn Prozent aller Passagiere, die einen Anspruch auf Ausgleichszahlung haben, fordern diesen ein - und von diesen bekommt wiederum nur die Hälfte eine Entschädigung von der Airline. Zu dieser Einschätzung kommt das Fluggastrechtportal Fairplane.
Das Unternehmen hat sich wie die Anbieter EUclaim und Flightright darauf spezialisiert, die Kunden bei ihren Ansprüchen gegenüber den Fluggesellschaften rechtlich zu unterstützen. Bei Erfolg vor Gericht kassiert die Firma eine Provision. Sie profitiert also finanziell, wenn möglichst viele Fluggäste ihre Ansprüche erfolgreich einfordern.

Nach einer EU-Verordnung haben Fluggäste Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ihr Flug mehr als drei Stunden verspätet war, annulliert wurde oder überbucht war. Je nach Flugdistanz werden 250, 400 oder 600 Euro Entschädigung fällig. Die Verordnung gilt für alle Fluggäste, die ihren Flug von einem Flughafen der EU aus antreten, oder aus einem anderen Land mit einer EU-Fluglinie in die EU fliegen. Nicht zahlen müssen Airlines bei außergewöhnlichen Umständen wie etwa einem starken Unwetter oder einem Vulkanausbruch.

Aufmerksamkeit bekam das Thema jüngst durch einen Bericht des WDR. Demnach sollen die Mitarbeiter des Call Centers von Air Berlin Kunden am Telefon ausdrücklich nicht über ihre Ansprüche informieren oder bewusst in die Irre führen, berichtete die Sendung „Aufgedeckt – die geheimen Tricks von Air Berlin“. Die Fluggesellschaft teilte auf Anfrage mit, dass sich die Mitarbeiter in den Call Centern in der Regel gar nicht mit Reklamationen beschäftigen. Jede Forderung nach Entschädigung werde individuell geprüft. Sei der Anspruch berechtigt, zahle das Unternehmen die nach EU-Recht vorgeschriebene Ausgleichszahlung.
Fairplane sieht das anders: Das Problem gebe es nicht nur bei Air Berlin. Passagiere würden bei vielen Flugesellschaften einfach ins Leere laufen gelassen, kritisiert das Portal – bei den Airlines gehe Kostenersparnis vor Kundenservice.

+++ Preiskampf am Himmel: Wie viel kosten Tickets wirklich?

Sie warben mit Flügen ab 99 Cent – doch zahlen mussten Reisende durch Steuern und Gebühren ein Vielfaches. Solch irreführende Lockangebote gibt es auf dem Billigflieger-Markt  seit längerem nicht mehr. Die Preise von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin beschäftigten trotzdem den Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Preisgestaltung im Jahr 2008, die längst überholt ist. Das Urteil vom Donnerstag (15. Januar) schafft Klarheit und könnte zu Änderungen bei Flugbörsen führen.

Was wurde Air Berlin vorgeworfen?
Die Verbraucherzentralen werfen Deutschlands Nummer zwei vor, im November 2008 Flugpreise im Internet falsch ausgewiesen zu haben. Air Berlin habe in einer Tabelle Preise ohne Steuern, Flughafengebühren oder Kerosinzuschläge angezeigt. Nur für einen ausgewählten Flug sei unterhalb der Vergleichstabelle der wahre Preis zu sehen gewesen.

Was sagen die EU-Gesetze?
In der relevanten EU-Verordnung steht es ziemlich deutlich: „Die Kunden sollten in der Lage sein, die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv zu vergleichen. Daher sollte der vom Kunden zu zahlende Endpreis für aus der Gemeinschaft stammende Flugdienste jederzeit ausgewiesen werden, einschließlich aller Steuern, Gebühren und Entgelte.“

Worum wurde vor dem EuGH gestritten?
Es geht um die Auslegung der EU-Verordnung. Geklärt werden musste, ob eine Airline den Endpreis schon bei der erstmaligen Angabe von Preisen ausweisen muss oder erst später. Der Gerichtshof entschied: Der zu zahlende Endpreis ist vom elektronischen Buchungssystem „bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen“. Dies gelte „nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst, dessen Preis angezeigt wird“.

Was sagt Air Berlin?
Die Airline erklärt, der Vorwurf habe sich längst erledigt. Sie habe die Preisanzeige auf der Internetseite schon vor der Klage teilweise geändert. Wer jetzt einen Flug sucht, bekommt eine Tabelle mit möglichen Abflugzeiten und den Preisen inklusive Steuern und Zuschlägen angezeigt. Zusätzlich kann man Netto-Flugpreis, Steuern, Treibstoff- und Sicherheitszuschlag einblenden. Air Berlin rechnet aber damit, dass das Urteil Folgen für Online-Portale hat, die Flüge diverser Fluggesellschaften vermitteln. Diese erfüllten nicht immer die Transparenz-Anforderungen der EU, sagte ein Sprecher.

Was sagen die Verbraucherzentralen zu dem Urteil?
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV), der Air Berlin verklagt hatte, ist zufrieden mit der Entscheidung. „Ein gutes Urteil für die Verbraucher: Preisangaben müssen transparent und auf einen Blick vergleichbar sein“, sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller.
Die Regeln gälten nicht nur für Fluggesellschaften, sondern auch für andere Online-Portale, die Flüge verkauften, ergänzt die VZBV-Rechtsexpertin Kerstin Hoppe. Diese Flugbörsen hätten bereits seit einem früheren EuGH-Urteil zum Reiseportal Ebookers unzulässige Voreinstellungen abgeschafft. Dennoch gebe es immer wieder „Schummeleien“ wie etwa Warnhinweise, wenn Kunden Extraleistungen nicht hinzubuchten. Dagegen schreite die Verbraucherzentrale im Einzelfall ein.

Warum führen vor allem Billigflieger so einen harten Preiskampf?
Die Konkurrenz am Himmel ist groß und Geld zu verdienen in dem hartumkämpften Markt schwer. Pro Passagier bleiben laut Airline- Verband IATA weltweit nur wenige Euro Gewinn. Zwar ist der Marktanteil der Billigflieger im vergangenen Jahr mit etwa einem Drittel stabil geblieben, immer mehr traditionelle Airlines aber bieten inzwischen selbst günstige Flüge an, um mehr Kunden an sich zu binden.

+++ Airline muss trotz Sandsturm schnelle Reise ermöglichen

Die Folgen eines Sandsturms bekam ein Pärchen zu spüren. Sie mussten auf ihrem Heimflug eine Zwischenübernachtung erdulden, weil die Airline am Tag zuvor andere Passagiere wegen des Unwetters nicht befördern konnte. Ist das rechtens?
Verspätet sich ein Flug wegen eines Sandsturms, handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand. Allerdings muss eine Airline die Beeinträchtigungen für ihre Passagiere so gering wie möglich halten. Ansonsten steht ihnen eine Ausgleichszahlung zu. Das entschied das Amtsgericht Hamburg (Az.: 36a C 251/13), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ (Ausgabe 5/2014) berichtet.

In dem verhandelten Fall ging es um einen Flug von der kapverdischen Insel Sal nach Hamburg. Auf dem Hinweg von Deutschland nach Sal hätte die Maschine noch Reisende auf Boa Vista aufnehmen und von dort nach Sal weiterfliegen sollen. Wegen eines Sandsturms auf Boa Vista wurde die Route jedoch geändert: Der Flieger flog direkt nach Sal.
Dort stiegen die Kläger in die Maschine. Sie wurden aber nicht direkt zurück nach Deutschland gebracht, sondern wurden erst auf die Kanareninsel Gran Canaria geflogen und mussten dort eine Nacht im Hotel verbringen. Am nächsten Morgen brachte die Maschine zuerst Urlauber nach Boa Vista – denn dort hatte die Maschine ja noch gar nicht landen können. Erst danach kam sie nach Gran Canaria zurück und nahm die Kläger mit nach Deutschland. Die Verspätung betrug am Ende 22 Stunden.

Die Kläger verlangten von der Airline eine Entschädigung. Das Gericht sprach ihnen gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung 600 Euro zu. Einen Teil dieser Summe hatte die Airline bereits erstattet. Ein Sandsturm stelle zwar ohne Zweifel einen außergewöhnlichen Umstand dar, erklärte das Gericht. Auch habe man der Airline einen Spielraum für zweckmäßige Maßnahmen zur Umorganisation der Route zuzustehen. Allerdings sei hier nicht ersichtlich gewesen, warum die Passagiere eine Nacht auf Gran Canaria verbringen mussten, statt direkt nach Hamburg geflogen zu werden. Schließlich sei das Flugzeug schon um 16.00 Uhr auf der Kanareninsel gelandet.

+++ Sicherheitspersonal streikt: Airline nicht verantwortlich

Eine Airline kann nicht für einen Streik des Sicherheitspersonals am Flughafen verantwortlich gemacht werden. Sie hat nämlich keine Möglichkeit, die nötigen Kontrollen mit eigenem Personal durchzuführen. Das entschied das Amtsgericht Hamburg (Az.: 36a C 462/13). Auf das Urteil weist die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ hin.

In dem verhandelten Fall wollte ein Paar um 6.30 Uhr von Hamburg nach Nürnberg und von dort weiter nach Hurghada am Roten Meer fliegen. Wegen eines am Vortag angekündigten Streiks des Sicherheitspersonals standen die beiden von 4.00 bis 8.00 Uhr in der Warteschlange vor der Kontrolle und verpassten ihren Flieger, der mit 1 Stunde und 20 Minuten Verspätung in Nürnberg landete. Das Paar flog daraufhin über Frankfurt nach Ägypten. Der verantwortliche Reiseveranstalter überwies eine Gutschrift wegen entgangener Urlaubsfreuden. Die Klägerin jedoch verlangte den vollen Preis der Ersatzflüge und eine Ausgleichszahlung nach EU-Recht wegen der verzögerten Reise.

Das Gericht wies die Klage ab. Der Flug sei weder annulliert worden, noch habe eine Verspätung vorgelegen, die eine Ausgleichszahlung rechtfertigen würde. Von einer absichtlichen Nichtbeförderung könne auch keine Rede sein, da das Paar nicht am Flugsteig eintraf, sondern lediglich bei der Sicherheitskontrolle. Diese wird durch eine private Firma im Auftrag der Bundespolizei durchgeführt. Weder der Flughafen noch einzelne Airlines hätten Einfluss auf die Abläufe.

+++ 30 Stunden Flugverspätung: Was steht Passagieren dann zu?

Auch bei einer enormen Verspätung steht Fluggästen in der Regel nur die Entschädigung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung zu. „Alle Ansprüche darüber hinaus sind extrem schwierig geltend zu machen“, sagt Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen. „Ich muss konkret beweisen, dass mir ein weiterer Schaden entstanden ist“, erklärt der Jurist. Das könne rein theoretisch ein sicherer Geschäftsabschluss sein, der verpasst wurde. Doch auch dann müsse das Gericht überzeugt werden, dass der Schaden auf jeden Fall nicht eingetreten wäre, wenn der Betroffene rechtzeitig das Ziel erreicht hätte.

Bei Verspätungen von mehr als drei Stunden stehen dem Kunden nach EU-Recht je nach Flugstrecke 250, 400 oder 600 Euro als Entschädigung zu. Ein Etihad-Flug von Abu Dhabi nach Düsseldorf war mehr als 30 Stunden verspätet. Die Passagiere können trotz dieser großen Verspätung nicht auf eine besondere Entschädigung hoffen. „Da hängt zwar jede Menge Ärger dran, aber kein konkreter Schaden für den Verbraucher“, sagt Verbraucherschützer Hummel.

+++ Pauschalreise: 3 Jahre Zeit für Ausgleichsleistung

Auch bei einer Pauschalreise haben Fluggäste bis zu drei Jahre Zeit, gegebenenfalls Ausgleichsleistungen zu fordern. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt (Az.: 29 C 3591/13-44). Über das Urteil berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

Die EU-Verordnung, die Ansprüche von Passagieren bei Verspätungen oder Flugausfällen regelt, enthält keine Verjährungsvorschriften. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied allerdings, dass bei einem Luftbeförderungsvertrag mit einer Airline eine Frist von drei Jahren gilt. Wie es bei einem Pauschalreisevertrag aussieht, ließ der BGH ausdrücklich offen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt ist auch dabei eine dreijährige Frist anzuwenden. Die Passagiere dürften in diesem Fall nicht schlechter gestellt werden als andere, die direkt bei der Airline gebucht haben.

+++ Hotelier haftet nicht zwingend für WLAN-Rechtsverstöße

Ein Hotelier kann unter bestimmten Voraussetzungen nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, die über das WLAN-Netzwerk seines Hauses begangen worden sind. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Koblenz (Az.: 116 C 145/14) hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweist. Das gilt zum einen, wenn der Hotelbesitzer sowohl Angestellte als auch Gäste darüber aufgeklärt hat, dass über das Netz keine Rechtsverstöße begangen werden dürfen. Zum anderen muss er das WLAN-Passwort regelmäßig wechseln. Mit dem Urteil hat das Gericht nach Ansicht des DAV einer allzu weitgehenden Haftung der Anbieter von Gäste-Netzwerken eine Grenze gesetzt.

In dem Fall war der Hotelier von einem Filmrechteinhaber verklagt worden. Der warf ihm vor, dass über den Hotel-Anschluss einer seiner urheberrechtlich geschützten Filme illegal über eine Filesharingbörse zum Download angeboten worden sei. Das Gericht wies die Klage ab. Es sei gut möglich, dass ein Dritter ohne Wissen des Hoteliers den Film illegal zum Download angeboten habe, argumentierten die Richter. Der sonst übliche sogenannte Anscheinsbeweis, der dazu führt, dass der Anschlussinhaber haftet, greife hier nicht. Der Hotelier hatte Gäste wie Angestellte belehrt, dass es verboten sei, urheberrechtlich geschützte Inhalte bereitzustellen. Und er hatte das WLAN-Passwort regelmäßig gewechselt.

Auch hat der Hotelier der Kammer zufolge nicht die Pflicht, den Anschluss ständig neuen technischen Entwicklungen anzupassen. Der Schutz des WLAN-Netzes mit einer zum Zeitpunkt der Einrichtung üblichen und aktuellen Verschlüsselung genüge.

+++ EuGH stärkt erneut Fluggastrechte

Bei technischen Problemen im normalen Alltagsgeschäft müssen die Fluggesellschaften Entschädigung für große Verspätungen zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssache C-394/14). Ab drei Stunden Verzögerung stehen Passagieren laut EU-Recht in der Regel Ausgleichszahlungen zu.

Im konkreten Fall kamen drei Frauen 2011 auf dem Weg von Frankfurt mit mehr als sechs Stunden Verzug im türkischen Antalya an. Das Luftfahrtunternehmen Condor erklärte, Grund sei ein Unfall vom Vorabend. Ein Treppenfahrzeug sei gegen eine Maschine gefahren und habe sie beschädigt, der Flieger habe ausgetauscht werden müssen. Dies sei ein „außergewöhnlicher Umstand“, bei dem laut EU-Recht keine Ausgleichszahlung für Reisende fällig wird.

Das sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) anders. Außergewöhnliche Umstände lägen nur vor, wenn etwas geschehe, das nicht Teil des normalen Betriebs sei. Außerdem gehe es um Ereignisse, die vom Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar seien. Gangways oder Treppenfahrzeuge hingegen seien zum Ein- und Ausstieg in Flugzeuge notwendig. Eine Kollision könne also im Normalbetrieb vorkommen. Von der Pflicht zur Entschädigung wäre Condor also nicht grundsätzlich befreit.

Den Einzelfall muss aber das Amtsgericht Rüsselsheim entscheiden. Die Richter dort hatten ihre EU-Kollegen um Rat bei der Auslegung europäischen Rechts gefragt.

+++ Umbuchung durch Reisebüro: Airline muss Entschädigung zahlen

Ein Fluggast erhält eine Entschädigung, wenn die Fluggesellschaft einen Flug umbucht. Das gilt selbst dann, wenn ein Reisebüro diesen Vorgang übernimmt. Der Passagier muss nicht den Verursacher recherchieren.

Im Fall einer Umbuchung kann der Fluggast von der Fluggesellschaft eine Entschädigung fordern. Und zwar auch dann, wenn gar nicht die Airline selbst die Umbuchung vorgenommen hat. Das berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Erding (Az.: 2 C 228/13).

In dem verhandelten Fall hatte ein Reiseveranstalter einen Reiseteilnehmer auf einen anderen als den geplanten Rückflug umgebucht. Der Fluggast verlangte von der Fluggesellschaft eine Entschädigung von 400 Euro. Die Airline weigerte sich jedoch zu zahlen. Der Fluggast klagte und berief sich auf die Fluggastrechte-Verordnung der EU.

Das Amtsgericht Erding gab dem Kläger recht. Es sah in der Umbuchung des ursprünglich geplanten Rückflugs eine Beförderungsverweigerung. Das verpflichte die Fluggesellschaft zu einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung. Dass sie die Umbuchung gar nicht selbst vorgenommen habe, sei für den Anspruch unerheblich. Schließlich könne der Fluggast oft überhaupt nicht erkennen, wer für die Umbuchung verantwortlich gewesen sei. Müsste er dies erst noch aufklären, wäre der Fluggast an einer effektiven Wahrnehmung seiner Rechte gehindert.

+++ Kreuzfahrtschiffe – Rauchen auf Freideck erlaubt

Ein Kreuzfahrer kann nicht den Reisepreis mindern, weil er sich durch Zigarettenrauch auf dem Freideck gestört fühlt. Solche Unannehmlichkeiten seien in Zeiten des Massentourismus hinzunehmen, entschied das Amtsgericht Rostock (Az.: 47 C 299/13). Über das Urteil berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“.

In dem verhandelten Fall ging es um die Reise auf einem Schiff, dessen Freideck über Bereiche mit Aschenbechern verfügte. Nur in diesem Areal dürfe der Gast rauchen, stand im Reisekatalog. Weil aber die Kreuzfahrt-Passagiere die Aschenbecher in andere Bereiche des Freidecks mitnahmen, fühlte sich der Kläger durch den Qualm ständig belästigt. Er verlangte 15 Prozent des Reisepreises zurück.

Das Gericht wies die Klage ab. Zwar gehe aus der Formulierung im Katalog hervor, dass es auf dem Freideck auch Nichtraucherbereiche gebe. Die entsprechende Formulierung lasse sich aber nicht als verbindliche Zusage interpretieren. Sie sei zu unbestimmt. Der Veranstalter habe sich auch nicht dazu bereiterklärt, auf dem Freideck Nichtraucherzonen einzurichten. Und es liege nicht in seiner Macht, sämtliche Störungen zu unterbinden, die durch andere Reisende hervorgerufen werden.

+++ Airline muss Ersatz-Crew bereithalten

Bei widrigem Winterwetter muss eine Fluggesellschaft Ersatzpersonal vorhalten, um witterungsbedingte Ausfälle aufzufangen. Verspätet sich eine Maschine deutlich, weil ein Crewmitglied fehlt, steht Kunden eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung zu. Die Airline kann in diesem Fall keine „außergewöhnlichen Umstände“ geltend machen. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt (Az.: 32 C 1488/13(41)), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ berichtet.

In dem verhandelten Fall verlangte der Kläger von der Airline 600 Euro Entschädigung wegen eines verspäteten Fluges. Die Verzögerung war maßgeblich darauf zurückzuführen, dass der Co-Pilot nicht rechtzeitig einsatzbereit war. Die Fluggesellschaft argumentierte, aufgrund des Schnees hätten außerordentliche Umstände vorgelegen. Dieser Einschätzung schloss sich das Gericht nicht an: Eine Airline habe alle personellen, materiellen und finanziellen Mittel auszuschöpfen, um einen Flug wie geplant durchzuführen. Bei Winterwetter eine Ersatzcrew am Flughafen vorzuhalten, sei eine durchaus zumutbare Maßnahme.

Fehlender Meerblick, Ausfall der Klimaanlage oder schlechte Reinigung – das sind typische Mängel, die Urlauber im Hotel oft erleben. Betroffene können in diesem Fall den Reisepreis mindern.

+++ Mängel im Hotel: Reisebüro muss zahlen

Für Mängel im Hotel dürfen Urlauber auch ein Reisebüro verantwortlich machen, wenn es als Reiseveranstalter auftritt. Eine Minderung des Reisepreises ist dann wie bei einer normalen Pauschalreise möglich: Es gilt das Reisevertragsrecht. Das entschied das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin (Az.: 221 C 95/11).

In dem verhandelten Fall wollte der Kläger diverse Mängel bei seiner Unterbringung in einem Hotel auf Bali geltend machen. Den Reisepreis für den Aufenthalt überwies der Kunde an das Reisebüro, das explizit als Veranstalter auftrat. Damit gilt es nach Ansicht des Gerichts als Vertragspartner und nicht bloß als Vermittler. Bei berechtigten Mängeln muss es folglich einen Teil des Reisepreises erstatten.

+++ Airline haftet nicht für Maus an Bord

Eine Fluggesellschaft muss ihren Passagieren keinen Schadensersatz zahlen, wenn eine Maus im Flieger den Start vereitelt. Das hat das Düsseldorfer Amtsgericht entschieden und die Klage einer Passagierin abgewiesen, die wegen eines kleinen Nagers fast sechs Stunden verspätet in Düsseldorf gelandet war (Az.: 47 C 17099/13).

Ab einer Verspätung von fünf Stunden stehe Passagieren laut EU-Fluggastrechteverordnung zwar grundsätzlich Schadenersatz zu, sagte ein Gerichtssprecher. Eine Maus im Flugzeug stelle aber „ein nicht vorhersehbares und nicht beherrschbares Ereignis dar“. Dies befreie die Airline von der Schadenersatzpflicht, zumal sie alles unternommen habe, um möglichst schnell ein Ersatzflugzeug bereitzustellen.

Das Mäuschen war in Punta Cana in der Dominikanischen Republik eine Stunde vor Abflug entdeckt worden. Es war vermutlich mit dem Gepäck in die Maschine gelangt, die dann aus Sicherheitsgründen zunächst am Boden bleiben musste.

+++ Extremer Schneefall: Kein Anspruch auf Schadenersatz

Fällt ein Flug aufgrund extremer Wetterverhältnisse wie einem Schneesturm aus, muss die Airline keine Ausgleichszahlung leisten. Das hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden (Az.: 29 C 1954/11 [21]).

In dem verhandelten Fall hatte der Kläger eine Pauschalreise mit einem Flug von Frankfurt über Paris nach Punta Cana gebucht. Am Tag des geplanten Abflugs schneite es in Paris jedoch heftig. Der Flug wurde annulliert und der Kläger auf einen Ersatzflug am nächsten Tag umgebucht. Er forderte deshalb eine Ausgleichszahlung und Schadenersatz – unter anderem dafür, dass er wegen des langen Wartens dicke Knie bekommen hatte und die Mehrkosten für ein Business-Class-Ticket übernehmen musste.

Das Gericht wies die Klage ab. An dem Tag habe starker Schneefall geherrscht, der Flugverkehr sei teilweise komplett zum Erliegen gekommen. Die Airline habe dagegen nichts unternehmen können. Die Entscheidung lag einzig bei der Flugsicherung.

+++ Verstopfter Kerosinfilter: Airline muss zahlen

Kann die Airline ihre Kunden nicht rechtzeitig zum Reiseziel bringen, weil der Kerosinfilter verstopft ist, muss sie die Betroffenen entschädigen. Das gilt auch, wenn das Kerosin von einem Dritten geliefert wurde. Das hat das Amtsgericht Rüsselsheim entschieden (Az.: 3 C 2265/12 [39]).

In dem verhandelten Fall hatte der Kläger mit seiner Ehefrau einen Flug von Frankfurt nach Mombasa und zurück gebucht. Der Rückflug konnte wegen eines verstopften Kerosinfilters nicht planmäßig starten. Der Kläger trat die Rückreise erst am Folgetag mit einer Ersatzmaschine an und klagte gegen die Airline. Mit Erfolg. Es falle in den Aufgabenbereich der Airline, Vorkehrungen zu treffen, um Betriebsstoffe wie Kerosin auf ihre Eignung zu testen.

+++ Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen

Reisende erhalten für Flugverspätungen keine doppelte Entschädigung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag (30. September) entschieden. (Az.: X ZR 126/13)
Die Richter wiesen die Klage eines Ehepaares ab, das eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug gebucht hatte. Der Rückflug nach Deutschland verzögerte sich um 25 Stunden. Die Fluggesellschaft zahlte den beiden zusammen 1200 Euro Entschädigung, zu der sie nach europäischem Recht verpflichtet war.

Darüber hinaus machte das Paar Ausgleichsansprüche nach deutschem Recht geltend. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch beim BGH hatte sie keinen Erfolg.

Das Paar habe zwar nach deutschem wie nach europäischem Recht Anspruch auf finanziellen Ausgleich, hieß es. Ein „Nebeneinander“ der beiden Ansprüche gebe es aber nicht. Denn beide Entschädigungen verfolgen demzufolge das gleiche Ziel und sollen die mit der Verspätung verbundenen Unannehmlichkeiten ausgleichen. Bei einem weitergehenden Schadenersatzanspruch müssten die 1200 Euro gegebenenfalls angerechnet werden.

+++ Alternativflug annulliert: Weitere Ausgleichszahlung

Wird sowohl der ursprünglich geplante als auch der Ersatzflug annulliert, haben Passagiere Anspruch auf Ausgleichszahlung für beide Flüge. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 31 C 3349/12 [78]). Auf das Urteil weist die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ hin.

In dem verhandelten Fall hatte ein Mann einen Flug um 7.20 Uhr gebucht. Dieser wurde annulliert. Er erhielt eine Umbuchung auf 12.15 Uhr. Auch dieser Flug fiel aus. Der Kläger erreichte sein Ziel erst um 21.50 Uhr.

Das Gericht sprach ihm sowohl für den um 7.20 Uhr als auch für den Flug um 12.15 Uhr einen Ausgleichsanspruch in Höhe von jeweils 250 Euro zu. Dem stehe nicht entgegen, dass es sich bei dem zweiten Flug nur um dem Ersatzflug für den ersten gehandelt hatte. Die EU-Fluggastrechteverordnung sehe lediglich vor, dass die Passagiere eine bestätigte Buchung für einen Flug haben müssen.

Ein Ersatzflug könne nicht als kostenloser Flug angesehen werden. Der Kläger hätte sich auch für den ersten Flug die Kosten erstatten lassen und auf eigene Faust ein Ticket für den zweiten Flug kaufen können.

+++ Bearbeitungsentgelt bei Flug-Stornierung nicht rechtens

Für eine Flugstornierung darf die Airline kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Das Berliner Kammergericht untersagte nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) diese Praxis einer deutschen Airline (Az.: 5 U 2/12). Passagiere sollten dort nach einer Vertragsklausel 25 Euro Bearbeitungsgebühr zahlen, wenn sie einen gebuchten Flug stornieren oder nicht antreten. Das Bearbeiten einer Stornierung sei aber keine Leistung, für die die Airline extra kassieren darf. Kunden hätten ein gesetzliches Kündigungsrecht, entschieden die Richter.

Weiter untersagten sie, den Anteil der Steuern und Gebühren am Ticketpreis zu niedrig auszuweisen. Die Airline hatte für Flüge von Berlin nach Frankfurt Steuern und Gebühren von 1 beziehungsweise 3 Euro angegeben. Das sollte nach Ansicht des VZBV Kunden nach einer Stornierung davon abhalten, Steuern und Gebühren zurückzufordern. Mit der Realität hätten die niedrigen Steuern und Gebühren jedoch nichts zu tun, entschieden die Richter. Allein das Passagierentgelt des Frankfurter Flughafens belaufe sich in der Regel auf 14,70 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

+++ Panamakanal bei Nacht: Passagieren bekommen Geld zurück

Fällt bei einer Kreuzfahrt der Höhepunkt der Reise weg, steht den Passagieren eine Minderung des Reisepreises zu. Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit bekommen sie jedoch nicht, entschied das Amtsgericht München (Az.: 182 C 15953/13).

In dem verhandelten Fall hatte der Kläger eine Schiffsreise nach Mittelamerika gebucht. In der Reisebeschreibung wurde als besonderer Höhepunkt die Passage des Panamakanals angekündigt. Geplant war, dass das Schiff am achten Reisetag morgens um 6.00 Uhr in Colon ablegt und die Kanaldurchfahrt startet. Tatsächlich startete die Einfahrt jedoch erst um 16.00 Uhr, der überwiegende Teil der Durchfahrt geschah dementsprechend im Dunkeln. Der Kläger verlangte deshalb eine Minderung des Reisepreises und Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit.

Damit hatte er nur teilweise Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass die Reise mangelhaft war und sprach dem Kläger eine Reisepreisminderung um 20 Prozent zu. Schadenersatz muss der Reiseveranstalter jedoch nicht zahlen. Die Reise sei nicht erheblich beeinträchtigt gewesen.

+++ Flugverspätung bis in die Nacht ist besonders große Unannehmlichkeit

Passagieren steht bei einer Abflugverspätung bis in die Nacht eine Ausgleichszahlung nach EU-Fluggastrechteverordnung zu. Das hat das Amtsgericht Hannover entschieden (Az.: 564 C 267/13). Auf das Urteil weist die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ hin.

In dem verhandelten Fall hatten die Kläger einen Flug von Las Palmas nach Berlin gebucht. Dieser sollte um 16.05 Uhr starten. Tatsächlich hob das Flugzeug erst um 0.10 Uhr des Folgetages ab. Die Reiseleitung des Veranstalters hatte die Kläger über die Verzögerung wenige Stunden vor dem geplanten Transfer zum Flughafen informiert.

Das Gericht sprach den Klägern eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro pro Person zu. Die Information über die Verspätung lasse den Anspruch nicht entfallen. Die Kläger hätten bereits ihre Koffer gepackt gehabt und konnten sich nur noch im Hotel aufhalten. Der EU-Fluggastrechteverordnung liege die Überlegung zugrunde, dass massive Verspätungen eine große Unannehmlichkeit für Fluggäste darstellen. Das sei insbesondere bei diesem Flug der Fall, bei dem die komplette Nachtruhe des Reisenden entfiel.

+++ Massive Flugverspätung: Schadenersatz oder Ausgleichszahlung

Starten Flugreisende mit einem Tag Verzögerung in den Urlaub, sind die schönsten Wochen im Jahr bereits etwas eingetrübt. Für einen Ausgleich kommen dann entweder die Fluggesellschaft oder der Reiseveranstalter auf, aber nicht beide.

Reisenden steht bei einer massiven Flugverspätung nicht gleichzeitig eine Ausgleichszahlung der Airline und Schadenersatz vom Reiseveranstalter zu. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden (Az.: 2-24 S 67/12). Darauf weist die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ hin.

In dem verhandelten Fall hatte der Kläger eine Reise auf die Malediven gebucht. Der Hinflug verzögerte sich um 24 Stunden. Deshalb forderte der Kläger zunächst von der Airline eine Ausgleichszahlung. Diese sprach ihm das Amtsgericht Rüsselsheim zu. Anschließend verlangte er auch vom Reiseveranstalter eine Minderung des Reisepreises. Diese lehnte das Amtsgericht ab, und auch die Berufung vor dem Landgericht hatte keinen Erfolg.

Zwar könne der Kläger grundsätzlich wegen der verzögerten Hinreise eine Minderung des Reisepreises verlangen, da die Reiseleistung mangelhaft war. Da er aber bereits einen Ausgleich erhalten hatte, stehe ihm kein weitergehender Schadenersatz zu.

+++ EU: Flugverspätungen bemessen sich an Türöffnung

Verzögerungen bei Flugreisen können ärgerlich sein. Immerhin: Bei mehr als drei Stunden Verspätung muss die Fluggesellschaft Passagieren 250 Euro zahlen. Doch wann ist ein Flieger wirklich angekommen? Ein EU-Urteil schafft Klarheit.

Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen – und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen und Entschädigungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag (4. September) in Luxemburg klargestellt (Rechtssache C-452/13). Denn solange die Türen geschlossen sind, könnten Reisende nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Dies ende erst, wenn sie den Flieger verlassen könnten.

Hintergrund war ein Streit zwischen der Lufthansa-Tochter Germanwings und einem Passagier um die Ankunftszeit eines verspäteten Flugzeugs auf dem Weg von Salzburg zum Flughafen Köln/Bonn. Bei einer Verspätung von über drei Stunden steht Reisenden gemäß einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zu.
Die Fluggesellschaft argumentierte, dass es darauf ankomme, wann die Räder des Fliegers die Landebahn berühren. In diesem Fall wäre die Maschine nur 2:58 Stunden zu spät angekommen – und damit knapp unter der entscheidenden Drei-Stunden-Frist geblieben. Die Parkposition erreichte das Flugzeug aber erst nach 3:03 Stunden, die Türen wurden kurz danach geöffnet.

Während des Fluges hätten sich Passagiere „in einem geschlossenen Raum aufzuhalten, in dem ihre Möglichkeiten, mit der Außenwelt zu kommunizieren, aus technischen und aus Sicherheitsgründen erheblich beschränkt sind“, unterstrich der EuGH. „Unter solchen Umständen können sich die Fluggäste nicht weiter um ihre persönlichen, familiären, sozialen oder beruflichen Angelegenheiten kümmern.“ Ein Aufenthalt im Flugzeug über die normale Flugzeit hinaus stelle daher „verlorene Zeit“ dar.

In der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Passagier und Germanwings muss nun das Landesgericht Salzburg endgültig entscheiden. Die österreichischen Richter hatten ihre Kollegen in Luxemburg um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten.

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